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Die IVV-Urteilsdatenbank für Vermieter und Verwalter
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Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Baurecht, Maklerrecht, Nachbarrecht: Die IVV – Fachzeitschrift für die Wohnungswirtschaft – publiziert seit 1997 Nachrichten und Fachkommentare über Urteile und Beschlüsse aller deutschen Gerichtsinstanzen bis hinauf zum Bundesgerichtshof, die das Handeln von Immobilieneigentümern und Hausverwaltungen bestimmen. Und monatlich kommen neue Artikel hinzu.
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VIII ZR 238/18 |
… Die Beklagte realisierte den in der Kündigung behaupteten Eigenbedarf nach Auszug des Klägers nicht. Mit der Behauptung, der Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht gewesen, nimmt der Kläger …
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der „Boomer“ in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben – auch beim Wohnen. Diese Auswahl an Gerichtsurteilen spiegelt diese Problematik. Die Spanne reicht von hohem Alter als Hinderungsgrund für eine Eigenbedarfskündigung bis zu baurechtlichen Fragen im Hinblick auf Wohnanlagen für Senioren.
Az.: VIII ZR 276/23 |
Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der Familie sind, so gilt das rechtlich nicht in jeder Hinsicht. Jedenfalls zählt dieser Verwandtschaftsgrad bei einer Eigenbedarfskündigung nicht.
67 S 264/22; VIII ZR 180/18 (BGH) | § 574 Abs. 2 BGB |
… liegt. Das AG Mitte hatte die Klage einer Vermieterin auf Eigenbedarf zunächst abgewiesen, hauptsächlich wegen einer … zu zumutbaren Bedingungen keinen Ersatzwohnraum findet. Eigenbedarf steht für die Kammer zweifelsfrei fest … Der geltend gemachte Eigenbedarf steht für die Kammer ohne Zweifel fest. …
412 Ds 25/23 |
… Mitunter verfallen Vermieter auf die Idee, den Eigenbedarf vorzutäuschen, um einen lästigen Mieter … derjenige strafbar machen kann, der zunächst tatsächlich Eigenbedarf hat, dieser allerdings nach Aussprache der … des Mieters nicht nur dann strafbar machen, wenn er den Eigenbedarf vortäuscht, sondern auch dann, wenn er den Mieter …
5 K 60/17; 65 S 104/21; M1 SN 22.5051; 3 S 2343/19; 425 C 6305/17; 2 S 34/19; 67 S 288/22; 3 U 24/18
Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, werden im folgenden Textabschnitt zitiert. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, solange sich die Belästigungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.
V ZR 140/22 | WEG-Gesetz § 20 Absatz 2 Satz 1 und § 21; BGB § 554 Absatz 1 Satz 1; |
… mittels derer in Privathaushalten Strom für den Eigenbedarf produziert werden kann. Sie bestehen in der Regel …
https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-22306_BGH-Verzicht-auf-Recht-zur-Eigenbedarfskuendigung-muss-schriftlich-vereinbart-werden.news4401.htm?sk=0ebb1db8ced729f9b12afbf8be93a724
… Freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung schließen Eigenbedarf aus Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 28. Februar …
… darf der Vermieter das Mietverhältnis zum Bespiel wegen Eigenbedarf trotz der Insolvenz des Mieters jederzeit …
65 S 125/21 | § 566 Abs. 1 BGB; § 573 Abs. 1 BGB; § 550 BGB |
… ordentlich und fristgerecht und berief sich auf Eigenbedarf. Er wohne derzeit mit seiner Ehefrau und zwei …
1 ME 42/21; 14 Wx 22/08; 8 K 332.17; V ZR 203/18; 8 A 10301/12; 105 C 97/18
Im deutschen Recht hat sich während der zurückliegenden Jahre einiges geändert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der Gesetzgeber und die Gerichte gestehen den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft sehr viel mehr Möglichkeiten der Selbstentfaltung zu – auch dann, wenn dies mit gelegentlichen Störungen für die Nachbarn verbunden ist. Die IVV gibt einige Urteile aus diesem Themenkreis zusammen.
65 S 344/20
… und fristgerecht und begründete die Kündigung mit Eigenbedarf. Er wollte ab dem Wintersemester 2020 ein …
9 C 97/20 | § 546 a Abs. 1 BGB; § 546a Abs. 2 BGB; § 571 Abs. 1 BGB; § 574 BGB |
… prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist oder nicht. Der Eigenbedarf jedoch ist eine innere Tatsache aufseiten des … die der Mieter nur schwer überprüfen kann. Ob tatsächlich Eigenbedarf vorliegt oder nicht, zeigt sich im Grunde … Das würde nämlich bedeuten, dass die Geltendmachung von Eigenbedarf gleichbedeutend damit wäre, dass dieser …
425 C 3346/19 | § 574 Abs. 1 BGB; § 550 BGB; |
… des Falles kommt es also darauf an, ob die Klägerin Eigenbedarf geltend machen kann. Der Wunsch des Vermieters, … dadurch gewahrt, dass die Gerichte den geltend gemachten Eigenbedarf daraufhin überprüfen, ob dieser Wunsch ernsthaft … ist oder ob er missbräuchlich ist. Missbräuchlich ist der Eigenbedarf dann, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf weit …
1 S 117/19 | § 573 Abs. 2 BGB; § 563 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 557b BGB |
… Dazu gehören erhebliche Pflichtverletzungen des Mieters, Eigenbedarf, aber auch die Unmöglichkeit einer angemessenen …
65 S 227/18 |
… zu realisieren sei, dann könne auch nicht mit Hinweis auf Eigenbedarf gekündigt werden. Die Tatsache, dass die …
8 C 34/19 | § 573 BGB |
… getrennt. Die Wohnung der Mieterin kündigten sie wegen Eigenbedarf mit der Begründung „Privatnutzung durch … Trotzdem müsse der Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf zwingend die Person angeben, die in die Wohnung …
2 K 151/17 |
… das Vertragsverhältnis ende, wenn ein konkret bezeichneter Eigenbedarf einer Nichte des Vermieters eintrete. Die …
BGB § 573
… sogenannte Vorratskündigung ist nicht zulässig. War der Eigenbedarf vorhersehbar, müssen Vermieter Mieter bereits bei … die Art des Verhältnisses die genauen Gründe für den Eigenbedarf Kündigungstermin unter Einhaltung der … in Anwesenheit von Zeugen tun. Vorsicht vor vorgetäuschtem Eigenbedarf oder Zweckverfehlung Manche Vermieter greifen bei …
473 C 7411/714, 67 S 345/18
… S 345/18 Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern … 1167 … Eigenbedarf: Wann Mieter weichen müssen …
VIII ZR 19/17 |
… Aus den Entscheidungsgründen Der Bundesgerichtshof sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien vonseiten des Vermieters … Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. … BGH glaubt an Eigenbedarf für Zweitwohnung …
VIII ZR 44/16 |
… gibt auch den sogenannten „Betriebsbedarf“. … Lässt sich Eigenbedarf für Hausmeister durchsetzen? …
VIII ZR 270/15 |
Hochbetagte Mieter mit Pflegebedarf und Anzeichen einer demenziellen Erkrankung haben möglicherweise gute Chancen, sich gerichtlich gegen eine an sich zulässige Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zu wehren. Auf jeden Fall müssen Gerichte vorgebrachte Härtegründe der Mieter sehr sorgfältig prüfen und in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einbeziehen.
VIII ZR 45/16 | § 573 1 BGB |
… nachzugehen (sog. Mischnutzung), eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* auf, da er in …
12 C 299/15 |
… Der Fall: Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses machte Eigenbedarf an einer Dachgeschosswohnung geltend. Dies … … 1167 … Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, … und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll. Eigenbedarf ist einer der wenigen Gründe, aus denen ein …
221 C 282/15 |
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Pflicht eine Alternative anzubieten nicht nach, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
VIII ZR 154/14 | § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB |
Gericht: BHG
Urteil vom: 04.02.2015
Aktenzeichen: VIII ZR 154/14
VIII ZR 107/13 |
Bei einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Namen des Lebensgefährten anzugeben, mit dem die Tochter in die bislang vermietete Wohnung einziehen möchte.
9 S 31/13 |
Gericht: LG
Urteil vom: 20.12.2013
Aktenzeichen: 9 S 31/13
Stadt: Itzehoe
VIII ZR 57/13 | § 566 Abs. 1 BGB |
Der BGH hat einmal mehr den Schutz von Mietern vor einer Kündigung gestärkt. Eine Kündigungsschutzklausel in einem Mietvertrag habe auch nach dem Verkauf des Hauses Gültigkeit.
