Mietrechtsurteile

Suchformular

z.B. 20.10.2017
z.B. 20.10.2017

1 - 10 von 2392 Urteilen

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein?

Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen.

Die Höhe von Hecken und Sträuchern an Grundstücksgrenzen führt regelmäßig zum Streit unter Nachbarn. Einschlägige Regelungen finden sich meist in Landesgesetzen. In Bayern besagt § 47 Abs. 1 BayAGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), dass Bäume, Hecken und Sträucher grundsätzlich 50 Zentimeter Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Pflanzen mit einer Höhe über zwei Meter dürfen nur in einem Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze wachsen. Das heißt: Eine Hecke mit weniger als zwei Metern Abstand zur Grenze darf höchstens zwei Meter hoch sein. Überschreitet sie diese Höhe, hat der Nachbar einen Anspruch auf Rückschnitt. Lesen Sie mehr »

Untervermietung: Nur mit gutem Grund

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr.
Mieter, die ihre Wohnung untervermieten wollen, benötigen dafür in jedem Fall die Zustimmung ihres Vermieters. Lesen Sie mehr »

Stromversorger müssen Preiserhöhung ankündigen

Auch wenn Preiserhöhungen von Strom oder Gas aufgrund von staatlich bedingten Erhöhungen (EEG, Steuern, Abgaben, Umlagen usw.) geschehen, so haben die Energieversorger die Pflicht, diese Preiserhöhungen anzukündigen und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Lesen Sie mehr »

Wertminderung bei zu hellhörigen Schlafzimmern

Sind in einer neu errichteten Wohnanlage Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum vorhanden, können die davon betroffenen Eigentümer vom Bauträger einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Wohnung verlangen.

Normalerweise können nicht einzelne Wohnungseigentümer den Bauträger verklagen, die Mängel zu beseitigen. Vielmehr müssen die Eigentümer koordiniert vorgehen und dies in einer Eigentümerversammlung beschließen. Ist jedoch eine Beseitigung der Mängel nicht möglich, können die davon betroffenen Eigentümer vom Bauträger einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Wohnung verlangen. Lesen Sie mehr »

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt. Lesen Sie mehr »

Verkäufer muss „Besuche“ von Mardern nicht nennen

Der Verkäufer einer Immobilie hat den Erwerber über Sachmängel des Objekts zu informieren – insbesondere über solche, die der Käufer von sich aus gar nicht erkennen kann. Der akute Befall eines Hauses durch Marder gehört zu dieser Art von Sachmängeln und muss benannt werden. Hingegen muss ein schon länger zurückliegender „Besuch“ von Mardern nicht erwähnt werden. Lesen Sie mehr »

Tür-auf-Tür-zu ist Mieter nicht zumutbar

Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertür geöffnet lassen soll, um einen dauerhaften Luftdurchzug zu ermöglichen. Lesen Sie mehr »

Käufer muss Alt-Eigentümer zum Auszug zwingen

Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Ist das der Fall und wurde das Objekt verkauft, dann darf der Erwerber die Alt-Eigentümer allerdings auch nicht weiter dort wohnen lassen. Lesen Sie mehr »

Hausverkauf platzt wegen falscher Altersangabe

Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten will, dann ist das seine Angelegenheit. Bei Häusern und Wohnungen gilt das nicht – zumindest dann nicht, wenn sie veräußert werden. In dieser Situation muss der Verkäufer dem Käufer das genaue Alter nennen. Tut er das nicht, droht die Rückabwicklung des Vertrages. Lesen Sie mehr »

Seiten