Mietrechtsurteile

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z.B. 27.06.2017
z.B. 27.06.2017

1 - 10 von 2380 Urteilen

Zivilrechtlicher Streit um Bunker im Garten

Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet – außer, er hat diese gekannt und dem Erwerber arglistig verschwiegen. Dann kann er schadenersatzpflichtig werden. Doch wo genau liegen die Grenzen des arglistigen Verschweigens? Lesen Sie mehr »

Fiskus beteiligte sich nicht an Möbelzwischenlagerung

Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln und möglicherweise vorübergehend ins Ausland zu gehen. Doch nicht immer hilft ihnen dabei der Fiskus.

Die Kosten für die Zwischenlagerung von Möbeln können nicht ohne weiteres steuerlich geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr »

Mieter haftet nicht für Wasserschaden

Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Lesen Sie mehr »

Nach Neubau erhöhte Grunderwerbsteuer

Finanzämter können nach dem Kauf eines Grundstücks die Grunderwerbsteuer nachträglich erhöhen, wenn auf dem Grund ein Gebäude errichtet wird. Die Baukosten erhöhen dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

Der Bundesgerichtshof hat so in einem Fall entschieden, in dem ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde. Die
Finanzbehörde sei berechtigt gewesen, die ursprüngliche Steuerfestsetzung zu ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Lesen Sie mehr »

Neue Einbauküchen nicht sofort absetzbar

Wird in einer vermieteten Wohnung die Einbauküche vollständig erneuert, kann der Eigentümer sie nicht in einer Summe als Erhaltungsaufwand abschreiben. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Einbauküchen in vermieteten Objekten geändert. Lesen Sie mehr »

Filesharing: Keine Haftung seitens Anschlussinhabers

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren.

Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der „Störerhaftung“. Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat – wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses – für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll. Lesen Sie mehr »

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