Mietrechtsurteile

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z.B. 27.04.2017
z.B. 27.04.2017

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Neue Einbauküchen nicht sofort absetzbar

Wird in einer vermieteten Wohnung die Einbauküche vollständig erneuert, kann der Eigentümer sie nicht in einer Summe als Erhaltungsaufwand abschreiben. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Einbauküchen in vermieteten Objekten geändert. Lesen Sie mehr »

Filesharing: Keine Haftung seitens Anschlussinhabers

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren.

Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der „Störerhaftung“. Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat – wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses – für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll. Lesen Sie mehr »

Mietrückstand: Zahlung bewahrt vor Kündigung

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Mietrückstände gehören zu den besonderen Gründen, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen darf. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Mieter mindestens an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen mit der Zahlung der ganzen oder eines erheblichen Teils der Miete in Verzug kommt – oder in einem längeren Zeitraum mit einer Summe, die insgesamt die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht. Für Mieter ist besondere Vorsicht geboten, wenn sie unberechtigt die Miete mindern oder eine Mieterhöhung verweigern. Lesen Sie mehr »

Gericht muss Härtegründe sehr sorgfältig prüfen

Hochbetagte Mieter mit Pflegebedarf und Anzeichen einer demenziellen Erkrankung haben möglicherweise gute Chancen, sich gerichtlich gegen eine an sich zulässige Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zu wehren. Auf jeden Fall müssen Gerichte vorgebrachte Härtegründe der Mieter sehr sorgfältig prüfen und in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einbeziehen. Lesen Sie mehr »

Bauherr muss allen Architekten Pläne geben

Bei größeren Bauprojekten sind nicht selten mehrere Architekten tätig, wenn auch mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Am Bauherrn liegt es aber, allen Beteiligten die für ihre Arbeit erforderlichen, fehlerfreien Pläne zu überreichen. Lesen Sie mehr »

Zweitsteuer für das mobile Campingheim

Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur Kasse gebeten werden? Doch es kann unter bestimmten Umständen sogar den Besitzer eines „Mobilheims“ treffen.
Eine Gemeinde forderte Lesen Sie mehr »

Alte Mietschulden, späte Kündigung

Auch wenn ausstehende Mietzahlungen Monate zurückliegen, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist dann möglich, wenn dem Mieter zuvor angesichts der Fehlbeträge eine Mahnung ausgesprochen worden war. Lesen Sie mehr »

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