Mietrechtsurteile

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z.B. 09.12.2016
z.B. 09.12.2016

1 - 10 von 2356 Urteilen

Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden, dass niemand formal Beschwerde eingelegt hat. Stattdessen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erforderlich, dass alle Mieter zustimmen. Lesen Sie mehr »

Aufklärungspflichten von Hausverkäufern

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der Regel die Gewährleistung für Mängel am Haus aus. So haftet er nicht für mögliche Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass Hauskäufer in keinem Fall Ansprüche geltend machen können. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann dies für ihn teure Folgen haben. Lesen Sie mehr »

Herbstlaub aus dem Nachbargarten

Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Beeinträchtigt Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks ein Grundstück ungewöhnlich stark, kann der Eigentümer vom Nachbarn eine sogenannte Laubrente fordern. Dies ist eine Art Entschädigung für die notwendigen Kehr- und Entsorgungsarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aber: Eine Laubrente gibt es nur im Ausnahmefall, grundsätzlich ist Herbstlaub im Garten zu dulden. Lesen Sie mehr »

Eigenbedarfskündigung wegen Pflege der Eltern

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll.

Eigenbedarf ist einer der wenigen Gründe, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, auch wenn der Mieter sich vertragstreu verhalten hat. Es reicht aber nicht, einfach Eigenbedarf zu verkünden: Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben, warum er die Wohnung selbst nutzen möchte. Und diese muss er überzeugend darlegen können. Lesen Sie mehr »

Nachbar haftet für Schaden beim Blumengießen

Wer für seine Nachbarn während des Urlaubs die Blumen gießt, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Insbesondere wenn der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist, kann man nicht automatisch von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss ausgehen.

Mit der Haftung für Schäden, die bei Gefälligkeiten passieren, machen es sich die Gerichte nicht leicht. Denn einerseits ist es nicht wünschenswert, dass Nachbarn, Freunde und Bekannte aus Angst vor einer Haftung aufhören, sich in ganz alltäglichen Dingen gegenseitig unter die Arme zu greifen. Andererseits steht nun einmal im Gesetz, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch Schadensersatz zu leisten hat. Oft bewahrt der „stillschweigende Haftungsausschluss“ den gutmütigen Helfer vor einer teuren Rechnung. Dann nämlich, wenn die Gerichte davon ausgehen, dass er mit Nachbarn oder Bekannten einen solchen vereinbart hätte, wenn sich beide zuvor über Haftungsfragen Gedanken gemacht hätten – rein hypothetisch also. Dieser rechtliche Kunstgriff funktioniert jedoch nicht immer. Lesen Sie mehr »

Eigentümer kann nicht alle Fahrtkosten ansetzen.

Wer eine oder mehrere Immobilien vermietet hat, der kann die sachlich begründeten Fahrten dorthin in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Das heißt, er kann die Ausgaben in vollem Umfang abschreiben. Doch schwierig kann werden, wenn die Zahl dieser Fahrten allzu sehr ausufert. Lesen Sie mehr »

Darf ein Rasenroboter den ganz Tag lang mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.

Lärm ist eine der häufigsten Ursachen für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch haben, wenn es zu laut wird – und auch die meist von der Gemeinde vorgegebenen Ruhezeiten sind einzuhalten. Außerdem geben mehrere technische Regelwerke Lärmgrenzwerte vor. Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) etwa dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie beurteilt hauptsächlich die von Gewerbebetrieben ausgehenden Lärm-Emissionen, dient aber auch bei anderen Lärmquellen oft als Entscheidungshilfe. Lesen Sie mehr »

Gemeinschaftliches Eigentum nicht eigenmächtig sanieren

Halten einzelne Wohnungseigentümer eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums für erforderlich, müssen sie einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeiführen. Ohne Beschluss dürfen sie in der Regel nicht selbst Hand anlegen und können daher keinen Kostenersatz von der Gemeinschaft verlangen. Lesen Sie mehr »

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen

Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt.

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und dort landen, wo sie nicht hingehören – im Garten eines Nachbarn nämlich. Auch bei hoher Toleranzschwelle können häufige Ballattacken auf das heimische Blumenbeet irgendwann das Nervenkostüm zerrütten. Dies zeigt sich
an einem Prozess, der in Sachsen-Anhalt durch mehrere Gerichtsinstanzen ging. Lesen Sie mehr »

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