Anrechnung von Fördergeldern bei Modernisierung

Gericht: BGH
Urteil vom: 19.01.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 87/10

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Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
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Bei Mieterhöhungen, die auf Modernisierungen gestützt werden, sind öffentliche Fördergelder anzurechnen, soweit sie nicht lediglich Instandsetzungsmaßnahmen betreffen, was sich nach dem Fördervertrag richtet.

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