Rechtsprechung

Rechtsprechung Kompakt

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Zahlung der Miete durch Jobcenter
Body Teil 1
1. Der Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter keinen einklagbaren Anspruch auf Zahlung der Miete und Nebenkostenvoraus- und -nachzahlungen eines
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Wallbox
Body Teil 1
1. Ein Mieter darf auf eigene Kosten eine Elektroladestation – eine sog. Wallbox – für einen PKW in der angemieteten Garage installieren und kann das
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Immobilien-Kaufrecht
Body Teil 1
1. Die Verkäufer eines bebauten Grundstücks können für einen Sachmangel ohne vorherige Mangelbeseitigungsaufforderung auf Schadenersatz in Anspruch
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Body Teil 1
Die vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten müssen im Mietvertrag genannt werden. Nicht alle Betriebskosten können auf den Mieter umgelegt werden
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Grundbesitz
Body Teil 1
1. Ein Eigentümer, der selbst ein baurechtswidrig bebautes Grundstück besitzt, kann nicht wegen der identischen rechtswidrigen Bebauung des
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Mangel der Mietsache
Body Teil 1
Problemstellung Immer wieder stößt man auf Versuche von Vermietern, sich hinsichtlich der Flächenangaben im Mietvertrag einen größeren Spielraum zu

Mietrechturteile

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Aktuelle rechtssprechung
Body Teil 1
Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer
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Body Teil 1
In einem Hof befand sich ein kleiner, nicht genehmigter Anbau von rund 14 Quadratmetern. Unter anderem wurden dort Gegenstände aus einem Bistro
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Nießbrauch
Body Teil 1
Ein Eigentümer kann Aufwendungen für ein Grundstück, das mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastet ist, nicht als vorab
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Grundbuch
Body Teil 1
Notar hätte auf das Problem des Wegerechts hinweisen müssen. Wird ein abzutrennendes Grundstück ohne eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße
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Body Teil 1
1. Der Anspruch auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung von Sondereigentum verjährt nicht, kann jedoch verwirken, wenn die
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Body Teil 1
Problemstellung Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Käufer einer vermieteten Wohnung in das zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels bestehende Mietverhältnis