Rechtsprechung

Rechtsprechung Kompakt

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Ein Kellerraum
Body Teil 1
Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer
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Belegeinsicht
Body Teil 1
Das Recht zur Belegeinsicht bezieht sich auch auf Zahlungs-belege. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 Problemstellung Nach § 556 Abs. 3
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Abriss eines Hauses
Body Teil 1
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19
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Body Teil 1
Mieter darf sich gegen Eigenbedarfskündigung wehren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 8. Januar 2021 – 9 C
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Grunderwerbssteuer
Body Teil 1
1. Der für eine Sondereigentumseinheit vereinbarte Kaufpreis ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ohne Reduzierung um die zum Zeitpunkt
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Kündigung Mietverhältnis
Body Teil 1
Die Schlüsselübergabe ist eine Bringschuld des Mieters einer Ferienwohnung. AG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 9 C 360/20) Problemstellung Die

Mietrechturteile

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Geht auch per Fax und E-Mail
Body Teil 1
Die Beachtung der Schriftform ist bei Gewerbemietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bekanntlich von großer Bedeutung. Der
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Immobilienkauf
Body Teil 1
Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne Weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die
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Eigentümerversammlung
Body Teil 1
Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von
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Datenschutz und Volkszählung 2021/2022
Body Teil 1
Am 16. Mai 2022 ist Stichtag für die Datenerhebung zum Zensus 2021/22. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im September 2020 die
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Body Teil 1
Bei den Wasserleitungen einer Wohnanlage besteht in der Regel kein Zweifel daran, dass sie dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, soweit sie im
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Body Teil 1
Er hätte es wissen müssen. In der Hausordnung konnte ein Mieter und zweifacher Hundehalter nachlesen, dass seine Tiere auf den Gemeinschaftsflächen