Rechtsprechung

Rechtsprechung Kompakt

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Body Teil 1
Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das
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WEG-Versammlung
Body Teil 1
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Eigentümergemeinschaft. Die Beklagte hielt im Juli 2023 eine Eigentümerversammlung ab. In dem Protokoll ist
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Schriftform
Body Teil 1
Die Formunwirksamkeit führt dazu, dass ein Makler keinen Provisionsanspruch hat, auch wenn er seine Maklerleistungen erbringt und es zum Abschluss
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Entscheidungsbefugnisse in der WEG
Body Teil 1
Beschlüsse zur Erweiterung oder Einschränkung der Rechte und Pflichten von Verwaltern müssen ausreichend bestimmt sein. Amtsgericht Hamburg-St. Georg
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Akteneinsicht in der WEG
Body Teil 1
1. Das Rederecht auf Eigentümerversammlungen kann grundsätzlich durch einen nicht isoliert anfechtbaren Beschluss für eine konkrete
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Sicherheit
Body Teil 1
1. Gerät ein Akku während des Ladevorganges in Brand, haftet der pflichtwidrig handelnde Mieter für die in der Folge am Eigentum Dritter entstehenden

Mietrechturteile

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Ungleiche Einkommensverteilung als Vorteil nutzen
Body Teil 1
Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, eine fremde Sache, ein fremdes Recht oder ein Vermögen zu nutzen (§ 100 BGB
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Veranstaltungen
Body Teil 1
Konzertveranstaltungen bedürfen einer gesonderten Erlaubnis OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2024 – 7 B 1006/23 Die Entscheidung Die
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Wohneigentümerversammlung
Body Teil 1
Auch wenn die während der Corona-Pandemie geltenden rechtlichen Beschränkungen von Zusammenkünften glücklicherweise vorüber sind, beschäftigen die
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Baurecht
Body Teil 1
1. Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber gestellte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der
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Umgang mit personenbezogenen Daten bei Vermietungen
Body Teil 1
Es bestehen nach wie vor zahlreiche Missverständnisse darüber, welche Daten von potenziellen Mieterinnen und Mietern zu welchem Zeitpunkt von
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Urteile kurz gefasst
Body Teil 1
Im Kaufvertrag war im weitestmöglichen Umfang Mängelhaftung ausgeschlossen. Im selbständigen Beweisverfahren wurde ein Beseitigungsaufwand von über 32