Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung ist wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung dann nicht gegeben, wenn der Mietspiegel, auf den der Vermieter Bezug ...
Gestattet die Teilungserklärung einem von vier Wohnungseigentümern, den Dachboden zu nutzen, muss er ihn nicht zwangsläufig als Abstellraum nutzen. Er ...
Ein Vermieter hatte im Aufzug seines Miethauses eine Videoüberwachungsanlage installieren lassen, um zukünftig Graffitis und Vandalismus zu verhindern ...
Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit ...
Eine GmbH hatte 2002 ein Reihenhaus gemietet. Der Geschäftsführer der Mieterin sollte das Haus bewohnen und von dort die Geschäfte der GmbH betreiben ...
Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grund-stück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem ...
Ein Einfamilienhaus, das keinen Keller hat, ist deswegen noch kein Objekt mit Mängeln, dessen Gebäudewert dadurch entsprechend sinkt. Der Kläger hatte ...
