Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht immer

Gericht: BGH
Urteil vom: 30.03.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 133/10

1106
Bild: vectorfusionart/stock.adobe.com
Bild: vectorfusionart/stock.adobe.com

1. Weist die Betriebskostenabrechnung versehentlich nicht die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen, sondern die Soll-Vorauszahlungen aus, scheidet eine Korrektur zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich aus. 2. Eine Korrektur der Nebenkostenabrechnung zu Lasten des Mieters ist ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich, wenn es dem Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, den Vermieter an seiner fehlerhaften Abrechnung festzuhalten.

Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht immer
26.2.2025
Eigentümerversammlung Beschluss
Regelmäßig sind Beschlüsse zur Entlastung des Verwalters und Beirates Gegenstand von Eigentümerversammlungen. Die Verwalterentlastung ist im Gesetz selbst nicht geregelt, jedoch üblich und kann...
7.7.2026
Heizkosten richtig abrechnen
Steigende Energiepreise werden zunehmend zur Belastung. Umso mehr steigt die Relevanz der jährlichen Heizkostenabrechnung. Sie soll rechtssicher und korrekt sein sowie alle Gegebenheiten der...
29.1.2026
Vom Ablesen zur aktiven Steuerung
Noch vor wenigen Jahren war die Abrechnung der Heizkosten ein rückblickender Verwaltungsakt. Einmal jährlich wurden die Verbrauchswerte erfasst, verarbeitet und abgerechnet – oftmals mit erheblichem...
26.7.2024
Erbschaftssteuer
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so...
1.6.2026
Innovative Stromversorgung geht auch einfach
Deutschland hat den Ausbau der Photovoltaik in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt: Anfang 2025 lag die installierte Gesamtleistung bei rund 99 Gigawatt. Im Gebäudesektor fällt die Bilanz...
2.4.2025
Mietsicherheiten zeitgemäß verwalten
Steigender Kostendruck und der Mangel an Arbeitskräften erfordern in der Immobilienwirtschaft effizientere Geschäftsprozesse. Rationalisierungsspielraum bietet die Digitalisierung repetitiver...