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Versorgung mit Fernsehprogrammen | Mietvertrag

Verträge sind einzuhalten

Häufig ist in Mietverträgen eine bestimmte Ausstattung der Wohnung auch in technischer Hinsicht geregelt. Daraus ergibt sich das Problem, wie Vermieter auf eine deutliche Veränderung technischer Gegebenheiten, hier im Bereich der Nutzung von Medien, reagieren können.

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Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
05. Dezember 2019, 01:56 Uhr

Mieterin kann Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen verlangen.

AG Dortmund, Urteil vom 08. 10. 2019 – 425 C 5770/19

Entscheidung

Die 97 Jahre alte Klägerin hatte von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung angemietet. Im Mietvertrag ist neben der Wohnungsgröße und der zu zahlenden Miete auch die technische Ausstattung festgelegt. Dort heißt es wörtlich:

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Verträge sind einzuhalten
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