Handwerker stürzt vom Dach - Bauherr haftet nicht

Er ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er kann nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

Aus dem Tatbestand

Der in Anspruch genommene Bauherr ließ im Februar 2010 durch den antragstellenden Elektriker eine Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach seiner Halle montieren. In Randbereich der Eternit-Dachflächen befanden sich Lichtfelder aus transparentem Plastik.

Ohne Absicherung der Lichtfelder führte der Elektriker die Dacharbeiten aus. Bei den Arbeiten trat er versehentlich auf ein Lichtfeld. Dieses brach. Der Handwerker stürzte auf den etwas 7 m darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer.

Vom Eigentümer verlangt er unter Berücksichtigung seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000 €. Der Antragsgegner habe die ihm als Bauherrn obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt, so der Antragsteller, weil er keine Anweisung zur ordnungsgemäßen Absicherung der Lichtfelder gegeben habe.

Aus den Entscheidungsgründen

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die begehrte Prozesskostenhilfe versagt. Der verunglückte Handwerker könne vom Auftraggeber keinen Schadensersatz verlangen. Der private Bauherr sei im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet gewesen, den Handwerker anzuweisen, die für die Dacharbeiten erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürze sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftrage. Als Fachleute seien Handwerker mit den aus der Ausführung ihrer Arbeiten für sie selbst und für Dritte verbundenen Gefahren vertraut. Deswegen habe der Auftraggeber davon ausgehen dürfen, dass der Handwerker die von den Lichtfeldern ausgehenden, sofort ersichtlichen Gefahren erkenne und sich auf sie einstelle.

Die eigene Sicherheit bei der Ausführung der Arbeiten habe ein Handwerker grundsätzlich selbst zu gewährleisten. Der Bauherr hafte im vorliegenden Fall auch nicht, weil er vor dem Unfall gesehen habe, dass der Handwerker keine speziellen Sicherungsmittel auf das Dach mitgenommen habe. Er habe annehmen dürfen, dass sich der Handwerker auf andere Weise schütze, z.B. durch eine besonders vorsichtige Fortbewegung auf dem Dach. Er habe deswegen nicht eingreifen und den Handwerker zu den Unfallverhütungsvorschriften entsprechenden Sicherungsmaßnahmen veranlassen müssen. Für deren Einhaltung sei ein Bauherr gegenüber einem beauftragten Fachmann nicht verantwortlich.

Gericht: OLG Hamm
Aktenzeichen: 11 W 15/14
Urteil vom: 21.02.2014