Aus dem Tatbestand
Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich um einen unzulässigen Gebrauch der Gemeinschaftsfläche.
Aus den Entscheidungsgründen
Anders sieht es lediglich aus, wenn man nur kurzfristig heranfährt, um sein Fahrzeug zu ent- oder zu beladen. Das fällt häufig noch in den Bereich des Zulässigen. Zumindest dann, wenn die betroffene Gemeinschaftsfläche in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ zugewiesen wird.
Wer sich auf eine sogenannte konkludente Zuweisung beruft, das heißt auf ein bis dahin unwiderrufenes Recht durch langjähriges Abstellen seines Fahrzeugs, der muss hohe Anforderungen erfüllen – vor allem muss er nachweisen, dass sich alle Beteiligten solch einer nicht schriftlich fixierten Nutzungsregelung bewusst waren.
Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern
Gericht: LG Dortmund
Aktenzeichen: 1 S 357/16
Urteil vom: 10.10.2017
Redaktion (allg.)
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