Unwirksame Betriebskostenklauseln in Gewerbemietvertrag

Gericht: OLG
Urteil vom: 15.12.2011
Aktenzeichen: 10 U 96/11
Stadt: Düsseldorf

1106
Bild: Ingo Bartussek/stock.adobe.com
Bild: Ingo Bartussek/stock.adobe.com

1. Eine Mietvertragsklausel, mit der "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter abgewälzt werden, ist unwirksam, wenn diese im Mietvertrag nicht konkret benannt werden. 2. Eine Klausel nach der der Mieter "sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes" zu tragen hat, ist unwirksam. 3. Haben die Mietvertragsparteien auf die Betriebskostenverordnung (BetrkV) Bezug genommen, sind die Kosten einer Elektronikversicherung und des Aufzugnotrufs auf den Mieter umlegbar. 4. Kosten, die nicht laufend entstehen, wie z.B. die Kosten eines erstmaligen Anschlusses eines Aufzugsnotdienstes, sind nicht auf den Mieter umlegbar. 5.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Unwirksame Betriebskostenklauseln in Gewerbemietvertrag
5.4.2021
Mietrecht
Ein Fahrstuhl im Haus hat so einige Vorteile, kann aber auch zu Unstimmigkeiten zwischen Vermietern und Mietern führen. Besonders wenn es um die richtige Nutzung des Aufzugs oder um die Kosten für...
29.11.2021
Graffitischmierereien
Graffiti und Schmierereien an Fassaden verunstalten das Erscheinungsbild von Wohnanlagen. Im Schadensfall herrscht oft Unklarheit: Wer trägt die Kosten für die zeitaufwändige Beseitigung?
4.2.2020
Gewerbe- und Wohneinheiten sind getrennt abzurechnen
Seit 2004 dürfen Vermieter die Grundsteuer vermieteter Immobilien auf ihre Mieter umlegen. Dass Vermieter sie künftig selbst tragen müssen, ist trotz entsprechender Bestrebungen nicht zu erwarten...
6.4.2020
Mietwohnungsmarkt Wien aus deutscher Sicht
Wien gilt als Vorbild des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten seien niedrig, die Qualität der Wohnungen hoch. Das Forschungsinstitut empirica hat genauer hingesehen und kommt zu einem anderen Bild.
5.5.2020
Fragen und juristische Antworten
Das vom Parlament Ende März verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht ein Kündigungsmoratorium für Mieter von Wohn- und Gewerberäumen vor. Im Zeitraum vom 1. April...