Mietrechturteile

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter ...

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - ...

a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden ...

a) War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ...

Beim Auszug müssen die Wände nicht zwingend komplett weiß gestrichen werden.

Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an ...

Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.

1) Haben die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages die Anpassung der Miete für den Fall vereinbart, dass sich der „Index für die Lebenshaltung ...

Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im ...

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren ...

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen ...

1. Das Recht des Auftraggebers, von einem Handwerker Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die ...

1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist eine in seinem Eigentum stehende ...

Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen ...

a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart ...

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht ...

In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten ...

Die Festsetzung einer maßvollen und angemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehr­heits­be­schluss nach § 21 Abs. 7 WEG ist grundsätzlich möglich ...

1. Ohne besonderen Anlass ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine regelmäßige Ge­ne­ral­in­spek­tion der Wasserleitungen vorzunehmen. 2. Der ...

1. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Vermieter seinen Anspruch auf Räu­mung des gemieteten Objekts nur in Ausnahmefällen mit einer ...