Mietrechturteile

... hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Gemeinschaft über eine Rechtsverfolgung der Gemeinschaft zu entscheiden hat, und ein einzelner ...

Verwendet der Bauunternehmer, bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff, so handelt er arglistig, wenn er den Auftraggeber ...

Ein Mitverschulden des Verwalters ist schon dann zu bejahen, wenn beim Vorliegen von Baumängeln den Wohnungseigentümern zwar der drohende Ablauf der ...

Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes befugt.

Die verdeckte Videoüberwachung des Stellplatzes eines Eigentümers in der Tiefgarage, vermittels deren dieser der Täter habhaft werden will, die in der ...

Ein Vertrag, indem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu ...

Eine Laufzeitklausel von 25 Jahren in einem Gestattungsvertrag über die Vermarktung von Kabelanschlüssen stellt eine unangemessene Benachteiligung des ...

Sieht die Teilungserklärung vor, dass Wohnungen grundsätzlich nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufes oder ...

Ein Beschluss, durch den eine einmalige Sonderumlage abweichend von den Kostentragungsregeln der Teilungserklärung festgesetzt wird, ist nicht nichtig ...

Der Beschluss, durch den ein früherer Beschluss wieder aufgehoben wird, der eine bauliche Veränderung zum Gegenstand hatte, die dann aber später nicht ...

Hat sich der Vermieter einer Zahnarztpraxis die Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung dadurch unmöglich gemacht, dass er es zur Zwangsversteigerung ...

Dem Mieter, der aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer des angemieteten Grundstücks daran entstehende Schäden auf eigene Kosten ...

Der Anspruch des Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses unterliegt auch ...

Der Tagesordnungspunkt "Festsetzung des Haus-/Wohngeldes/s. beil. Wirtschaftsplan" in der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung deckt nicht ...

Eine Beschwerde in Wohnungseigentumssachen ist nur dann wegen Rechtsmissbrauchs und fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die ...

Im WEG-Verfahren obliegt es zwar den Beteiligten, durch Vorbringen des ihnen bekannten Sachverhalts und Angabe der ihnen bekannten Beweismittel ...

Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts enthält nicht automatisch zugleich die Gestattung der Vornahme baulicher Veränderungen an dem fraglichen ...

Die Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem das Beschlussanfechtungsverfahren einleitenden Schriftsatz in der Kurzform ...