Haltung von Kleintieren im Wohngebiet: Eine Doppelhaushälfte ist kein Zoogeschäft
Aus dem Tatbestand
Im vorliegenden Rechtsfall brachte der Eigentümer einer Doppelhaushälfte mit Garten (Grundstücksgröße 850 Quadratmeter) im Laufe der Jahre immer mehr Tiere bei sich unter. Zeitweise waren es mehrere Hunde, Enten, Gänse, Hasen, Frettchen, Katzen und Papageien. Das war den Nachbarn entschieden zu viel. Sie wandten sich an die Behörden und forderten, diese „Tierfarm“ müsse dringend kleiner werden. Schließlich resultiere daraus eine Geruchs- und Geräuschbelästigung und zudem würden andere Tiere angelockt.
Aus den Entscheidungsgründen
Der Fall kam vor Gericht und das Landgericht urteilte schließlich folgendermaßen: Dass Menschen in ihren Wohnräumen und unmittelbar daran angrenzend Kleintiere halten, gehöre „zum Inbegriff des Wohnens“, stellte das Verwaltungsgericht fest. Bei baulich selbstständigen Nebenanlagen auf dem Grundstück (wie Hasenkäfige und diverse andere Verschläge) sehe das schon anders aus. Das Gericht gab als Merkformel dafür, wann es zu viel wird, die Sicht eines Spaziergängers an. Wenn er bei Betrachtung der ganzen Tiere den Eindruck habe, hier wohne ein Hobbytierhalter, sei es noch vertretbar. Wenn er annehmen müsse, es handle sich um den Eigentümer einer Zoohandlung, der immer wieder Tiere bei sich zu Hause einquartierte, werde die Grenze des Zulässigen überschritten.
Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern
Gericht: Verwaltungsgericht Stuttgart
Aktenzeichen: 2 K 6321/18
Urteil vom: 10.05.2019
Redaktion (allg.)
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