Aus dem Tatbestand
Ein Steuerzahler wandte sich an Fiskus und Finanzgerichtsbarkeit, weil er der Meinung war, er habe im Zusammenhang mit einer Grundstücksschenkung eine deutlich zu hohe Steuer bezahlt – zumindest dann, wenn man die anschließende Wertentwicklung des Objekts bedenke.
Er wandte ein, dass eine sogenannte Billigkeitsentscheidung getroffen werden könne – also eine dem Einzelfall angemessene, von der strengen Rechtslogik abweichende Entscheidung.
Aus den Entscheidungsgründen
Der Bundesfinanzhof, der sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Angelegenheit befassen musste, wies den Fall als unbegründet zurück. Eine Wertminderung könne dann nicht mehr zu einer Änderung der Schenkungssteuer führen, wenn der Bescheid bereits Bestandskraft erreicht habe. Der Zeitpunkt der Steuererhebung sei der entscheidende Bezugspunkt, es handle sich um eine Momentaufnahme.
Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern
Gericht: BFH
Aktenzeichen: II B 16/17
Urteil vom: 30.08.2017
Redaktion (allg.)
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