EuGH kippt HOAI

Ab sofort Preiswettbewerb für Architekten und Ingenieure

08.07.2019

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Ab sofort dürfen private Bauherren Preiswettbewerb für Architekten zulassen, die öffentliche Hand muss es sogar tun.

Architekten werden sich dem Preiswettbewerb stellen müssen. Foto: Adobestock/Jacob Lund

Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 04.07.2019, C 377/15) lasse in Deutschland erstmals einen echten Preiswettbewerb für Leistungen von Architekten und Ingenieuren zu, so die Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf.

Die Honorarordnung HOAI schrieb bislang zwingende Ober- und Untergrenzen für Vergütungen der Architekten und Ingenieure vor. Dies verstößt – so der EuGH – gegen die EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit. Weder die Mindest- noch die Höchstsätze der HOAI seien verhältnismäßig. Die Bundesregierung vertrat im Rechtsstreit die Ansicht, dass die Mindestsätze Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz absichern. Dies überzeugte das Gericht nicht, da die HOAI nur für Architekten und Ingenieure gilt. Entsprechende Planungsleistungen können aber auch andere Dienstleister erbringen, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssen.

„Die Folgen sind enorm“

Auch die Höchstpreise der HOAI gehen laut EuGH zu weit. Um die Verbraucher zu schützen reichten „Preisorientierungen“ für Leistungen von Architekten und Ingenieuren aus. Die würden den Markt weniger einschränken.

„Die Folgen des Urteils sind enorm“, kommentiert Rechtsanwalt Christopher Marx aus Düsseldorf. „Der deutsche Verordnungsgeber muss nun die HOAI europarechtskonform überarbeiten. Bestehende Verträge, die auf die HOAI Bezug nehmen, haben allerdings weiter Bestand. Jedoch können Architekten und Ingenieure nicht mehr den Mindestsatz nach der HOAI gerichtlich einfordern, wenn sie zuvor eine niedrigere Vergütung vereinbart haben.“

Der Verband Deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht (VBMI) hat in einer Pressemitteilung die unterschiedlichen Positionen beschrieben, die vor dem EuGH vorgetragen wurden. Danach vertrat der Generalanwalt beim EuGH die Auffassung, dass durch die verbindlichen Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten aus dem EU-Ausland in Deutschland beeinträchtigt werde. Denselben sei nicht – wie anderen Dienstleistern – die Möglichkeit eröffnet, eine Etablierung auf dem Markt über günstigere Preise zu erreichen. Daher verstoße die HOAI gegen höherrangiges EU-Recht.

Deutsche Seite argumentiert mit der Sicherung der Qualität

Demgegenüber haben die Bundesingenieurkammer sowie die Architektenkammer, gemeinschaftlich mit der Bundesregierung. darzulegen versucht, dass der Hintergrund der preisrechtlichen Vorgaben in der Qualitätssicherung von Planungsleistungen liege. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Gewährleistung hoher Qualitätsstandards, hinsichtlich von Planungsleistungen, bestehe. Die Honorare für Beratungsleistungen seien im Übrigen frei verhandelbar.

Quellen: Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek; VBMI

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