Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gefordert

Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß

03.05.2018

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley plädieren fünf Verbände für eine grundlegende Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) an unsere modernen Zeiten. Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.

Justizia als Bronzefigur auf dem Schreibtisch einer Anwältin
Justizia wird im WEG zu oft bemüht. Foto: Adobestock/Gina Sanders

Das Schreiben ist unterzeichnet vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der Bundesnotarkammer, dem Deutschen Anwaltverein und vom Deutschen Mieterbund.

Die fünf Verbände unterstreichen die Relevanz der Reform damit, dass das WEG die Arbeitsgrundlage für mindestens 90.000 treuhänderische Immobilienmanager sei und Vermögensaufbau und Altersvorsorge von Millionen Bürgern betreffe. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die WEG-Novelle über den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag hinausgeht, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Der Reformbedarf basiert auf einer weitaus umfangreicheren Thematik”, fasst Notar Professor Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, den Hintergrund des Schreibens an die Justizministerin zusammen.

Gerichtsbarkeit entlasten und Energieeinsparpotenziale heben

Deutsche Gerichte beschäftigten sich mittlerweile jedes Jahr mit über 260.000 Verfahren zum Wohnungseigentums- und Wohnraummietrecht. Das entspreche rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland. Eine umfassende Reform würde nicht nur die Gerichtsbarkeit erheblich entlasten, sondern auch zur Entbürokratisierung sowie zum Schutz der Verbraucher beitragen.

Zum anderen herrsche bei Verwaltungsunternehmen, Wohnungseigentümern und Mietern eine große Verunsicherung über die Auslegung von WEG und Mietrecht. Das führe neben den häufigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Eigentümern und Immobilienverwaltungen auch zu einem Wohnungsbestand in Eigentümergemeinschaften, in dem erhebliche Energieeinsparpotenziale brachliegen oder wichtige Modernisierungsmaßnahmen unterblieben. Denn Unsicherheiten bei Abgrenzungsfragen konterkarierten die von der Bundesregierung formulierten Ziele zur energetische Optimierung des Gebäudebestands.

"Wir brauchen neue Wege der Kommunikation zwischen Eigentümern"

„Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Eigentümergemeinschaften sind heute häufig sehr heterogen, und die Technik ermöglicht inzwischen Kommunikationswege, die vor wenigen Jahrzehnten noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen. Ein modernes WEG muss diese Aspekte berücksichtigen, um langfristig die Komplexität zu reduzieren und Rechtssicherheit für zukünftige Herausforderungen und Technologien zu schaffen. Aber auch diese Ziele kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie das gesamte Gesetz auf den Prüfstand stellt und nicht nur Teilbereiche korrigiert”, untermauern die fünf Verbände ihre Forderung.

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