Schweinehalter klagt gegen Bau eines Wohnhauses

Die Situation wurde vor Gericht schon tausendmal durchgespielt: Nachbarn gehen gegen einen schon länger ansässigen Gewerbebetrieb vor, weil sie dessen Geruchs- oder Geräuschimmissionen als störend empfinden. Ein Schweinehalter aus Niedersachsen wollte deswegen den Spieß umdrehen: Er klagte gegen eine bereits erteilte Genehmigung zum Bau eines Mehrfamilienhauses. Dadurch könne sein landwirtschaftlicher Betrieb in Zukunft spürbare Beschränkungen erfahren – nämlich dann, wenn jemand vor Gericht klage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg teilte diese Befürchtungen nicht. Der Neubau sei nicht mit der Begründung möglicher späterer Beschwerden zu verhindern. Die Immissionen der Schweinezucht lägen unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten, den Nachbarn sei das zuzumuten. Zudem hätten insbesondere die hinzukommenden Nachbarn bereits unter den Bedingungen der Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes gebaut.

OVG Lüneburg, Urteil vom 12.09.2022

Az.: 1 ME 48/22

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