Wann liefert Wirtschaftsministerin Katharina Reiche?

Mein Blick auf die Bundeswirtschaftsministerin hat sich in den letzten Monaten stark gewandelt. Nicht, weil Katharina Reiche (CDU) gelegentlich aneckt; klare Worte zur (mangelnden) Arbeitseinstellung der Deutschen findet oder sich für eine realistische Einschätzung der Energiewende ausspricht. Derartige Äußerungen darf man von einer Bundesministerin erwarten, die aus der Praxis kommt und wohl deshalb im Merz-Kabinett gelandet ist. Nein, es ist vielmehr ihre auffällige Zurückhaltung hinsichtlich dringender Wirtschafts- und Standortprobleme, in denen die heimische Heizungsbranche mittlerweile steckt.

Warten statt investieren

Anfang März letzten Jahres hat der aktuelle Finanzminister, Lars Klingbeil (SPD), in einem anderen Zusammenhang den Satz geprägt: „Unser Land fährt auf Verschleiß“. Dieser trifft leider in besonderer Weise für die häusliche Wärmeversorgung zu.

Immerhin sind in Deutschland über drei Millionen Öl- und Gasheizungen 30 Jahre alt und älter. Der Sanierungsstau ist demnach gigantisch. Gleichwohl halten sich die Bundesbürger mit ihren Investitionen zurück. Warum die persönliche Energiewende aktuell kaum stattfindet, erläutert ZIV-Verbandspräsident, Alexis Gula vom Schornsteinfegerhandwerkt: „Als Energieberater raten wir unseren Kundinnen und Kunden, ihre alte Heizungsanlage auszutauschen. Viele wollen jedoch erst die kommunale Wärmeplanung abwarten und dann entscheiden, welcher Energieträger und welche Heiztechnologie für sie bezahlbar ist.“ Seiner Meinung nach blickten im vergangenen Jahr zudem viele Immobilienbesitzer erst einmal auf die neue Bundesregierung bzw. den Fortgang beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie der entsprechenden Förderung.

Es wird also abgewartet. Die Bürger sind verunsichert und schauen erwartungsvoll nach Berlin.

Viele Meinungen und keine Lösung

Dort herrscht offensichtlich Uneinigkeit innerhalb der Ministerien, da ursprünglich ja im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. Allerdings ging es dabei wohl eher um eine weitere Reform des GEG: Union und SPD wollten die Sanierungs- und Heizungsförderung ja schließlich fortsetzen, aber das ist scheinbar nicht so einfach:

Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde „im Grundsatz so bleiben“. Eine Sprecherin Schneiders erläuterte daraufhin, grundsätzlich solle es beim derzeitigen Ambitionsniveau bleiben; neue Heizungssysteme sollen also zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Beim Weg dahin ist aber Flexibilität signalisiert worden, wir wollen die Umsetzung erleichtern.“ SPD-Fraktionschef, Matthias Miersch wiederum, hatte sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.

Im Hause der Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) arbeitet man seitdem wohl an einer Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes das grundsätzlich 65 % erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt, aber nach Kritik und den Koalitionsplänen sollen die Regeln für Bestandsbauten gelockert, der Fokus stärker auf die kommunale Wärmeplanung gelegt und die Ziele sozialverträglicher gestaltet werden; es soll jedoch nicht alles über Bord geworfen werden, um Klimaziele zu erreichen, weshalb Hubertz an klimafreundlichen Lösungen festhält, die Menschen aber nicht abgehängt werden sollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte zwischenzeitlich wieder die Unions-Forderung nach einem Aus: „Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sprach von Überregulierung und verlangte Technologieoffenheit. CSU-Chef Markus Söder nannte das Gesetz „überdimensioniert finanziert und subventioniert“. Wirtschaftsministerin Reiche möchte nun eine geplante Novelle des GEG „vorantreiben“, um das bestehende Gebäudeenergiegesetz zu entschärfen, mehr Technologieoffenheit zu schaffen und Förderungen anzupassen, mit dem Ziel, die 65%-Erneuerbaren-Energien-Regel zu flexibilisieren sowie den Umstieg auf klimafreundliche Wärme zu steuern. Genaue Details sollen bis Mai 2026 beschlossen werden.

Heizungsbauer in Not

Eilig haben es die Entscheidungsträgerinnen und -träger offenbar nicht – dabei geht es der deutschen Heizungsindustrie alles andere als gut. Die Branche musste das zweite Jahr in Folge erhebliche Absatzrückgänge verbuchen - kumuliert ist für die Jahre 2024/25 ein Minus von über 50 % zu verzeichnen. Damit steuert die Heizungsbranche auf eines der schwächsten Ergebnisse der vergangenen zehn Jahre zu. „Der Marktrückgang gefährdet Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Heizungsindustrie“, betont BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt. Vielerorts herrscht Krisenstimmung, wie folgende Meldungen belegen:

• Oventrop verlegt seine Fertigung vom sauerländischen Brilon nach Polen – zusammen mit der vorherigen Werksschließung in Olsberg sind davon insgesamt etwa 400 Arbeitsplätze betroffen.
• Die Produktion von Wärmeerzeugern der Marken Brötje und Senertec wird zukünftig nicht mehr in Deutschland stattfinden. Über 200 Stellen stehen zur Disposition. Als Grund werden anhaltende regulatorische Unsicherheiten sowie eine volatile Kundennachfrage genannt.
• Ritter reagierte 2025 auf die anhaltend schwierige Marktsituation. Beide Firmen (Energie- und Solartechnik) bauten die Personalstärke um etwa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.
• Vaillant hat in der Vergangenheit Produktionsstandorte wie in Gelsenkirchen geschlossen (Solar, BHKW). Man verlagerte bzw. modernisierte die Fertigung, etwa durch die Eröffnung einer neuen Wärmepumpenfabrik in der Slowakei, während bereits 2024 aufgrund sinkender Nachfrage im Wärmepumpenmarkt Stellen in Verwaltung und Produktion abgebaut wurden.

Fazit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Jahresauftakt in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD gewandt, um der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität einzuräumen. Wenn dem so ist, muss Katharina Reiche in Sachen GEG jetzt endlich die notwendige Klarheit schaffen bzw. für eine zeitnahe Umsetzung sorgen. Der BDH sollte diese Dringlichkeit unmissverständlich kommunizieren und weiterhin mit Nachdruck einfordern – sonst geht mit der Heizungsindustrie die nächste Schlüsselbranche in Deutschland verloren.