Recht: Mieterhöhung

Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu ermitteln?

Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zu-stimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Ermittlung muss empirisch anhand von bestimmten Grundsätzen durch den Tatrichter im Wege der Beweisaufnahme- und -würdigung erfolgen. Was dieser dabei zu beachten hat, hat der BGH klargestellt.

1106
PIXELIO/ R.STURM
PIXELIO/ R.STURM

Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Ver-gleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Modernisierungs-mieterhöhungen abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB).

BGH, Urteil vom 26.05.2021, AktenzeichenVIII ZR 93/20

Aus den Gründen:

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu ermitteln?
2.6.2023
Modernisierung
Die Einordnung in den Mietspiegel richtet sich nur nach dem tatsächlichen Zustand der Wohnung.
5.2.2024
Ältere Mietspiegel
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf einen qualifizierten Mietspiegel zurückgreifen. Dabei kann man auf die Schwierigkeit stoßen, dass die betroffene Wohnung von dem...
26.4.2022
Wohnraumvermietung
Wohnungsmietverträge mit Indexierung führen aktuell zu nie dagewesenen Erhöhungen. Denn seit Ende vergangenen Jahres liegt die Inflation bei etwa fünf Prozent; im März 2022 lag sie sogar bei 7,3...
2.6.2023
Bauträger
Diverse Bauträgerverträge sehen vor der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den jeweiligen Erwerber eine technische Abnahme durch einen vom Bauträger beauftragten Sachverständigen vor. Teilweise...
14.3.2024
Steuern sparen
Mit der vermietung einer Immobilie an Angehörige können die Vermietenden Steuern sparen. Aber Achtung: Die Miete sollte nicht zu niedrig angesetzt werden. Um im vollen Umfang Ausgaben für das...
4.10.2023
Miet-Recht | Eigenbedarf
Gelegentlich streiten Mieter und Vermieter in einer Art und Weise, die eine gedeihliche Fortsetzung des Mietverhältnisses – jedenfalls aus Sicht jeweils einer Partei – aussichtslos erscheinen lassen...