Recht: Mieterhöhung

Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln?

Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zu-stimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Ermittlung muss empirisch anhand von bestimmten Grundsätzen durch den Tatrichter im Wege der Beweisaufnahme- und -würdigung erfolgen. Was dieser dabei zu beachten hat, hat der BGH klargestellt.

1106
PIXELIO/ R.STURM
PIXELIO/ R.STURM

Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Ver-gleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Modernisierungs-mieterhöhungen abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB).

BGH, Urteil vom 26.05.2021, AktenzeichenVIII ZR 93/20

Aus den Gründen:

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln?
6.3.2019
Hat der Mieter teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen...
2.9.2020
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
In Bayern wird es kein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot von Mieterhöhungen geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen. Das...
29.1.2019
BFW-Kongress 2019
Wie kann eine Digitalisierungsstrategie bei mittelständischen Projektentwicklern gelingen? Dieser Frage wird sich der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen im Rahmen des...