Initiative "Mit einer Stimme" für Handwerksleistungen

Ein verdeckter Produktmangel – eine Decklamelle bei der Diele löste sich ab – zeigte sich erst nach acht Monaten. Der Großhandel sagte dem Handwerker zunächst eine Kostenbeteiligung der Aus- und Wiedereinbaukosten zu, zog sich allerdings während der Austauscharbeiten anwaltlich aus der Verantwortung.

Als der Handwerker schließlich auf den Aus- und Wiedereinbaukosten von rund 30.000 Euro sitzen blieb, zog er vor Gericht. Landgericht, Oberlandesgericht und BGH lehnten die Klage des Handwerkers ab. Dieser musste den Schaden von rund 30.000 Euro verschuldensunabhängig tragen.

Für einen kleinen Handwerksbetrieb ist eine solche Summe existenzbedrohend – ganz zu schweigen vom Imageschadenden, den der Betrieb dadurch erleiden kann.

Dieser aktuelle Fall zeigt, wie dringlich es für alle Handwerker in Deutschland ist, die Fairplay-Initiative „Mit einer Stimme“ aktiv zu unterstützen. Seit Mitte letzten Jahres machen die Initiatoren und Partner mit ihrer Internetseite www.miteinerstimme.org auf eine existenzbedrohende Haftungsfalle für das Handwerk aufmerksam.

Diese zwingt Handwerker dazu, bei Materialmängeln der Lieferanten die Ein- und Ausbaukosten zu übernehmen und so für unverschuldete Produktmängel zu haften. Um die ungerechte Gesetzeslage anzuprangern, ruft „Mit einer Stimme“ alle Handwerksunternehmer sowie deren Mitarbeiter, Freunde und Familien dazu auf, sich als Unterstützer auf der Internetseite einzutragen und bei der Online Petition, die für das Frühjahr 2015 geplant ist, ihre Stimme abzugeben. Auch Bauherren, die solide Handwerksleistungen schätzen, werden gebeten, sich zu beteiligen.

Die Politik kennt die Haftungsfalle für Handwerker und diskutierte bereits darüber. Aber derzeit besteht dringender Handlungsbedarf, die Gesetze so zu ändern, dass der ausführende Handwerker bei Materialschäden nicht mehr um seine Existenz bangen muss. Da das Problem auch schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Jahr 2013 aufgenommen wurde, und bereits eine Expertenkommission eingesetzt worden war, beschäftigten sich kürzlich Rechtsexperten und Vertreter von Handwerksorganisationen sowie Handelsorganisationen auf Einladung des Bundesjustizministeriums bei einer Tagung mit der Frage „Wer haftet bei mangelhaften Baumaterialien?“. Auch Vertreter der Fairplay-Initiative nahmen daran teil. Das Fazit der Beteiligten war allerdings eher ernüchternd. Schlussendlich blieb am Ende der beiden Tage offen, ob eine zufriedenstellende Lösung für das Handwerk möglich sein wird. Die Initiative „Mit einer Stimme“ sieht darin einen Grund mehr, sich bundesweit in allen betroffenen Branchen weiter für eine gerechte Gesetzesregelung für das Handwerk starkzumachen!

Die Initiative „Mit einer Stimme“
Am 15.07.2008 entschied der BGH, dass Aus- und Wiedereinbaukosten eines fehlerhaften Produkts nicht der Verkäufer oder Hersteller tragen muss. Seitdem gilt in Deutschland eine handwerkerfeindliche Regelung bei bereits eingebauten Produktmängeln. Ausführende Unternehmen bleiben aufgrund mangelnden gesetzlichen Schutzes auf den Ein- und Ausbaukosten des bereits fehlerhaft gelieferten Materials sitzen. Diese finanzielle Belastung kann für einen Betrieb das Aus bedeuten. Die Fairplay-Initiative „Mit einer Stimme“ hat sich zum Ziel gesetzt, diese Haftungsfalle für das Handwerk auszuräumen. Eine Online-Petition soll eine Behandlung des Themas im Bundestag ermöglichen. Dazu sind mindestens 50.000 Unterstützer notwendig. Derzeit haben sich schon rund 10.000 Befürworter online registriert.
Die Initiative wird aktuell von den folgenden Verbänden aus dem Innenausbau-Handwerk und aus weiteren Branchen aktiv unterstützt: Decor Union, Bundesverband Estrich und Belag, Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik, Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, Zentralverband Raum und Ausstattung, Netzwerk Boden, Parkettprofi, Fachhandelsring, Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. sowie Bundesinnungsverband des Tischler- und Schreinerhandwerks.

(Quelle: bau-pr.de/Mit einer Stimme)