Erbschaftsteuerbefreiung setzt Selbstnutzung voraus

Aus dem Tatbestand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Rechtsauffassung mit einer Entscheidung bestätigt. Im Urteilsfall war das Kind Alleinerbe nach dem verstorbenen Vater. Die Mutter war testamentarisch Erbin der Wohnung, hatte die Erbschaft jedoch ausgeschlagen. Wie bisher nutzte sie die Wohnung allein weiter. Dies akzeptierten weder der BFH noch die Vorinstanzen als Eigennutzung des Kindes und belegten dessen Anteil an der Wohnung mit einer Erbschaftsteuer.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass es der Schutz des familiären Lebensraums gebiete, die Steuerbefreiung davon abhängig zu machen, dass das Kind das Familienheim auch tatsächlich selbst bewohnt. Nach der Gesetzesbegründung sei außerdem ausdrücklich ein Verkauf, eine Vermietung oder ein längerer Leerstand genannt, der eine Steuerbefreiung ausschließe. Auch eine unentgeltliche Überlassung der Immobilie an Dritte erfülle nicht den Gesetzeszweck. Selbst wenn es sich dabei um nahe Angehörige handele, läge eine tatsächliche Eigennutzung der Wohnung nicht vor. Die gelegentliche Mitbenutzung von Räumlichkeiten der Wohnung zur Übernachtung genüge den Gesetzesvorschriften nicht.

Quelle: Wüstenrot Bausparkasse

Gericht: BFH
Aktenzeichen: II R 32/15
Urteil vom: 05.10.2016