Eigenbedarfskündigung

Gericht: BHG
Urteil vom: 04.02.2015
Aktenzeichen: VIII ZR 154/14

1106
Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com

1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter zu offenbaren, dass er die Wohnung in unbestimmter Zukunft für sich, einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts benötigen könnte. 2. Ein Vermieter handelt allerdings dann rechtsmissbräuchlich, wenn er Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. (Leitsätze des Bearbeiters)

Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Eigenbedarfskündigung
4.2.2020
Gewerbe- und Wohneinheiten sind getrennt abzurechnen
Seit 2004 dürfen Vermieter die Grundsteuer vermieteter Immobilien auf ihre Mieter umlegen. Dass Vermieter sie künftig selbst tragen müssen, ist trotz entsprechender Bestrebungen nicht zu erwarten...
8.10.2019
Bund-Länder-Kommission legt Reformvorschläge vor
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat seit Juni 2018 den Reformbedarf des Wohnungseigentumsgesetzes geprüft. Jetzt wurde der Abschlussbericht vorgestellt, der als Grundlage für einen Gesetzentwurf dient...
6.10.2017
Auch wenn Preiserhöhungen von Strom oder Gas aufgrund von staatlich bedingten Erhöhungen (EEG, Steuern, Abgaben, Umlagen usw.) geschehen, so haben die Energieversorger die Pflicht, diese...
3.4.2017
Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen sich, vergreifen sich erheblich im Ton.
5.6.2019
Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern.