Ersatzpflicht für Schäden am Nachbargrundstück

Gericht
OLG Düsseldorf

Urteil vom
18.07.2014

Aktenzeichen
9 U 100/13

1. Entstehen aufgrund von Baumaßnahmen an einem auf dem Nachbargrundstück gelegenen Gebäude Schäden, z.B. Risse aufgrund von Erschütterungen, steht dem geschädigten Grundstückseigentümer ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu, wenn ihm eine rechtzeitige Abwehr der Beeinträchtigung unverschuldet nicht möglich war. 2. Auszugleichen sind sämtliche Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. 3. Im Rahmen des Ersatzanspruchs sind eine Wertverbesserung nach den Grundsätzen des Abzugs Neu für Alt , aber auch ein nach Schadensbeseitigung verbleibender Minderwert zu berücksichtigen. Ein Minderwert kommt in der Regel lediglich dann in Betracht, wenn die Schadensbeseitigungskosten 10 % des mangelfreien Gebäudewertes übersteigen. 4. Grundsätzlich muss der geschädigte Grundstückseigentümer beweisen, dass die Schäden kausal auf die Baumaßnahme zurückzuführen sind. Zu seinen Gunsten kann jedoch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises dieser Kausalzusammenhang vermutet werden, wenn das zur Herbeiführung des Schadens geeignete Verhalten des Bauherren (Grundstückseigentümers) feststeht und dieses typischerweise geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. (Leitsätze des Bearbeiters)

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IVV 10/2014 | 60.31 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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