Mieterhöhungsklausel im gewerblichen Vertrag

Gericht: BGH
Urteil vom: 09.05.2012
Aktenzeichen: XII ZR 79/10

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Bild: makibestphoto/stock.adobe.com
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Eine vom Vermieter in einem gewerblichen Mietvertrag verwendete Klausel, wonach der Vermieter berechtigt ist, die Miete nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu erhöhen oder herabzusetzten, wenn sich die ortsübliche Miete oder die angemessene Miete ändert, ist wirksam.

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