Verbreitete Vertragsstrafenklausel unwirksam

Eine Vielzahl von Bauverträgen sehen Vertragsstrafenregelungen für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins vor. Diese werden oftmals jedoch nicht individuell verhandelt, sondern werden auftraggeberseitig vorgegeben. Diese einseitig vorgegebenen Klauseln sind jedoch an den AGB-rechtlichen Regelungen des BGB zu messen. Eine vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung und damit auch eine Vertragsstrafenklausel ist unwirksam, wenn sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt.