Mündliche Änderung eines befristeten Gewerbemietvertrags

Gericht
Kammergericht

Urteil vom
28.10.2013

Aktenzeichen
8 U 181/12

1. Zur Wahrung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 550 BGB) ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Vertragsparteien, Mietgegenstand, Mietzins und -dauer, aus der Vertragsurkunde ergeben. 2. Alle wesentlichen nachträglichen Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. 3. Die nachträgliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete vom 3. Werktag eines Monats auf das Ende des Monats, stellt eine Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung dar. 4. Eine Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform ist nicht treuwidrig, wenn die andere Vertragspartei die Vorteile aus der Änderungsvereinbarung gezogen hat.

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IVV 01/2014 | 62.58 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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