Mietrechturteile

Wird das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund mangelhaften Gemeinschaftseigentums beschädigt, steht ihm gegen die ...

Angaben in einem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan sind, wenn sie auf einem Nutzungsvorschlag in der Genehmigungsplanung des ...

Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende ...

Bei der Vermietung eines Supermarktes in einem Einkaufszentrum können Betriebs- und Offenhaltungspflicht im Einzelfall mit einer Sortimentsbindung ...

1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung ...

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen. Zu weit ...

Nach § 558a BGB ist dem Mieter gegenüber ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Dazu genügt auch die Beifügung eines so ...

Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist wird verhindert, wenn der Vermieter der ...

Die Erlaubnis für ausländische Mieter, eine Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Rundfunkprogramme aufzustellen, kann vom Vermieter ...

Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.

a) Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des ...

Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen" ...

1. Der Beschluss über die Jahresabrechnung hat, sofern zwischen Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und Beschlussfassung über die ...

1. Mit einer Kaution werden auch die Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu ...

Haltung von Ponys, Ziegen und Gänsen ist im reinen Wohngebiet nicht zulässig.

Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten ...

1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung ...

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der ...

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 ...

Eine Renovierung, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig.