Mietrechturteile

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des ...

Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem ...

Wird die Straßenreinigungsgebühr durch die Kommune als Zuschlag zur Grundsteuer erhoben, muss sie selbst dann gezahlt werden, wenn der Eigentümer ...

Nur dann, wenn einem Nachbarn der Nachweis einer konkreten Gesundheitsgefährdung gelingt, kann sich dieser gegen Bau und Betrieb einer Biogasanlage ...

Verschweigt ein Handwerker seinem Auftraggeber, dass er weder in die Handwerksrolle eingetragen ist noch eine Gewerbeerlaubnis hat, so muss der ...

Einige Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) sind bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelfallkontrolle zu ...

Der Altarraum darf der veränderten Liturgie angepasst werden. Bei der anstehenden Umgestaltung eines Kircheninnenraumes wiegt das Grundrecht der ...

Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende ...

Der Käufer eines Grundstücks ist bereits vor der Eintragung ins Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, vorausgesetzt der Vermieter hat ...

Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor ...

Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also ...

Will ein Bauherr auf einem großen Wiesengrundstück einen Schuppen unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn bauen und bezweckt dies ...

Wilder Wein, der auf die Fassade des Nachbarhauses übergreift, muss gerodet werden. Ein regelmäßiger Rückschnitt allein ist nicht ausreichend. Das ...

Ein Anlieger muss seinen Anteil an den Kosten der kommunalen Straßenreinigung auch dann bezahlen, wenn sein Grundstück gar keine Ausfahrt zu der ...

Schließt ein Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerblich vermietete Immobilie eine Terrorversicherung ab, um das Risiko ...

Ist eine zuverlässige Prognose künftiger Schäden aufgrund der geografischen Lage des Objekts und angesichts eines drohenden Klimawandels nicht möglich ...

Ist dem Mieter einer Arztpraxis vom Vermieter zugesichert worden, im selben Gebäude keine weiteren Räumlichkeiten an Ärzte derselben Fachrichtung zu ...

Es kann von dem Eigentümer einer höher gelegenen Wohnung nicht der Einbau eines weich federnden Bodenbelags in dessen Wohnung verlangt werden, weil es ...

Der Mieter einer Gewerbefläche zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelunternehmens in einem Güterverkehrszentrum kann nicht ...