Mietrechturteile

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Überschreitet ein Architekt den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, kann der Anspruch auf Honorar ...
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Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Darauf ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Maßstab befasst, mit dem zu beurteilen ist, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen ...
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Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie wegen Eheproblemen aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen und in die vermietete Wohnung ...
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Der BGH hat die Funktion des Mietspiegels unterstrichen und die Aussagekraft eines im strittigen Fall zugrunde liegenden Gutachtens bezweifelt.
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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der ...
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Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf ...
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Verletzt der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, so kommt eine Kündigung des Versicherers nur dann in Betracht, wenn die Verletzung entweder auf ...
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Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung ...
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1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm ...
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Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl ...
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Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als ...
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Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § ...
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Kosten des Wärmecontracting nicht ohne Weiteres umlegbar.
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Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen ...
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Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder ...
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1. Die Nutzung einer in einer Teilungserklärung als „Lokal“ bezeichneten Teileigentumseinheit zum Betrieb einer Spielhalle ist nicht mit der durch die ...