Mietrechturteile

Ein Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers.

Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen ...

Starkes Rauchen eines Mieters kann ein Kündigungsgrund sein, wenn Nachbarn sich belästigt fühlen.

Die Parteien streiten über restliche Betriebskosten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume.

Überschreitet ein Architekt den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, kann der Anspruch auf Honorar ...

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Darauf ...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Maßstab befasst, mit dem zu beurteilen ist, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen ...

Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie wegen Eheproblemen aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen und in die vermietete Wohnung ...

Der BGH hat die Funktion des Mietspiegels unterstrichen und die Aussagekraft eines im strittigen Fall zugrunde liegenden Gutachtens bezweifelt.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in ...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche ...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen ...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der ...

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf ...

Verletzt der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, so kommt eine Kündigung des Versicherers nur dann in Betracht, wenn die Verletzung entweder auf ...

Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung ...

1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm ...

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl ...

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als ...

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § ...