Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben

Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegebenenfalls entfernt werden.
Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen 7 C 429/17

1167
Bild: Hans12/stock.adobe.com
Bild: Hans12/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Ein Vermieter hatte mehrere Kameras auf seinem Grundstück aufgebaut. Die Begründung: Er habe ein besonderes Sicherheitsbedürfnis, weil es in der Vergangenheit zu Diebstählen gekommen sei. Ein Mieter wollte sich damit nicht abfinden, er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Eigentümer merkte zu seiner Verteidigung an, die Anlage sei bereits vor dem Einzug des Mieters, während der Besichtigung des Objekts, angebracht gewesen. Der Betroffene habe bei dieser Gelegenheit nicht mitgeteilt, dass er Probleme damit habe.

Aus den Entscheidungsgründen

Der zuständige Amtsrichter ordnete an, alle eventuell noch vorhandenen Kameras müssten entfernt werden. Das betreffe auch die Attrappen, denn diese seien geeignet, bei den Bewohnern des Hauses einen unzumutbaren „Überwachungsdruck“ entstehen zu lassen. Das Argument des fehlenden Protests während der Besichtigung erkannte das Gericht nicht an, denn der Kläger sei stark sehbehindert und habe die Objekte möglicherweise gar nicht wahrgenommen. Der Vermieter, so hieß es im Urteil, hätte ohnehin von sich aus darüber aufklären müssen.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

► Stöbern Sie in unserer Datenbank. Hier finden Sie zu (fast) jedem Problem ein Mietrechtsurteil.

► In jeder Printausgabe finden Sie relevante Miet- oder WEG-Rechtsurteile kommentiert. Die vierseitige Beilage RECHTkompakt ist für Abonnenten kostenlos.

► Noch kein Abonnent von IVV immobilien vermieten & verwalten? Hier können Sie drei Ausgaben kostenfrei testen!

Gericht: AG Detmold
Aktenzeichen: 7 C 429/17
Urteil vom: 01.03.2018

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben
5.6.2024
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.
21.4.2026
Hochhauskomplex saniert und aufgewertet
Der Wohnhochhauskomplex The Saxxon in Frankfurt am Main wurde nach Plänen von AS+P Albert Speer + Partner umfassend saniert und revitalisiert. Grundlage des Projekts war ein Dreiklang aus...
7.7.2026
Pflanzen haben es an sich, dass sie wachsen und gedeihen. In vielen Fällen ist das ja durchaus auch erwünscht. Doch manchmal stoßen sich Nachbarn an Hecken, die in die Höhe streben, und an Ästen, die...
1.12.2023
Energieautarke Wohnhäuser in Unna
Die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) hat fünf enttechnisierte, weitgehend energieautarke Mehrfamilienhäuser an die ersten Mieter übergeben. Sie zahlen eine Pauschalmiete, die die...
1.12.2023
Einbruchhemmende Komponenten für Fenster und Türen
Die Widerstandsfähigkeit von Fenstern und Türen gegen Einbrecher lässt sich mit diversen technischen Komponenten enorm steigern. Wir erklären Technik und Normen.