Vermieter als Fensterputzer
Aus dem Tatbestand
Die Mieter forderten schließlich wegen der schnellen Verschmutzung viermal jährlich eine Reinigung. Die Begründung: Der Blick nach außen sei beeinträchtigt, der Wohnwert werde dadurch gemindert. Der Streit ging sogar bis vor den Bundesgerichtshof, der allerdings andeutete, dass er keine grundsätzliche rechtliche Bedeutung erkennen könne und die Angelegenheit nicht weiterverfolgen wolle. Daraufhin wurde die Revision von Seiten der Mieter zurückgenommen.
Aus den Entscheidungsgründen
Die BGH-Richter hatten allerdings vor der Rücknahme in ihrem Beschluss festgestellt, dass das Putzen der Fenster im Regelfall dem Mieter obliege, wenn keine anderen vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Bloße Reinigungsmaßnahmen in einem Objekt seien nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Wenn der Bewohner angesichts schwer erreichbarer Fensterfronten das selbst nicht übernehmen könne, dann müsse er sich professioneller Hilfe bedienen.
Quell: LBS Infodienst Recht & Steuern
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 188/16
Urteil vom: 21.08.2018
Redaktion (allg.)
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