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Berliner Entwurf zum Gesetz der Mietenbegrenzung verfassungsrechtlich bedenklich
Als Ergebnis der Untersuchung sind verfassungsrechtlich formell wie materiell erhebliche Bedenken gegen den Entwurf vorzutragen. So ist zum einen die formelle Gesetzgebungskompetenz des zuständigen Senats zu hinterfragen. Zum anderen bestehen erhebliche Bedenken, dass das MietenWoG gegen den im Artikel 14 GG aufgestellten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Finanzielles Risiko für Mieter?
Mit dem Mietdeckel dürften auch weitreichende ökonomische Effekte verbunden sein. Diese sind nicht Kern dieses Gutachtens. Bedeutsam ist jedoch die im Policy Paper erarbeitete Erkenntnis, dass auch die Mieter erheblichen Risiken ausgesetzt sind, sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstufen. Etwaige daraus entstehende Mietnachzahlungen trägt der Mieter und kann diesen vor finanzielle Zusatzbelastungen stellen, die bei Nicht-Erfüllung bis zum Verlust der Wohnung führen können.
Das vollständige gif Policy Paper kann beim Verein gif e.V. kostelos heruntergeladen werden.
Weiterführende Links:
https://www.gif-ev.de
