BGH zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. (BGH zum Urteil vom 03.12.2014, Az. VIII ZR 224/13.)

Foto: Daniel Fleck/Pixelio
Foto: Daniel Fleck/Pixelio

Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer – damals noch preisgebundenen – Wohnung in Berlin, die sie damals von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatten.

§ 11 des Mietvertrags lautet:
1. Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen.
2. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der hierfür nach den Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung § 28 (4)* vorgesehenen Kostenansätze.
3. Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist."

In einer Zusatzvereinbarung ist bestimmt:
"In Ergänzung von § 11 Ziff. 2 des mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrages wird hiermit vereinbart, dass der Mieter nach Durchführung von Schönheitsreparaturen, die durch normale Abnutzung notwendig wurden, Anspruch auf Auszahlung des hierfür in der Miete vorgesehenen Betrages gemäß den jeweils gültigen Berechnungsverordnungen hat.

Als Abrechnungsmodus wird eine Zeitspanne von 5 Jahren angesetzt."
Die Beklagte informierte die Kläger Anfang 2012 darüber, dass sie die Schönheitsreparaturen künftig selbst ausführen werde. Die Kläger lehnten dies ab und kündigten an, die Wohnung nach Ablauf von mindestens fünf Jahren seit den letzten Schönheitsreparaturen selbst zu renovieren. Im Mai 2012 teilten sie der Beklagten mit, die Wohnung sei jetzt renoviert, und verlangten – entsprechend den Berechnungsvorgaben in der Zusatzvereinbarung - die Zahlung von 2.440,78 €. Sie behaupten, es habe Renovierungsbedarf bestanden und es seien alle Wände, Decken, Türen und Heizkörper fachgerecht gestrichen worden.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung des vorgenannten Betrages gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Den Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.

Quelle: DASV  „Schleswig-Holstein“

Foto: Daniel Fleck/Pixelio

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...
Printer Friendly, PDF & Email
7.11.2019
Streit beim Auszug
Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann ist solch ein...
9.7.2020
Schönheitsreparaturen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als...
21.4.2020
Schriftform wahren - Sicherheit bequem downloaden
Man weiß gar nicht, was man noch glauben kann in dieser Krisenzeit. Eines aber bleibt sicher: die Musterdokumente für Vermieter im Online-Shop des Fachmagazins IVV. Jetzt im Shop übrigens auch ein...
8.6.2018
Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung pro Klimaschutz einzunehmen. Ein breites Bündnis fordert einen steuerlichen Anreiz für energetische Gebäudemodernisierung...
16.10.2018
Weiterbildung für die Immobilienbranche
Der Pilotlehrgang „geprüfte/r Klimaverwalter/in” ist erfolgreich abgeschlossen. 22 Teilnehmer haben den vom Dachverband Deutscher Immobilien­verwalter (DDIV) und dem Europäischen Bildungszentrum der...
11.4.2018
Onlineseminar als Podcast
Als Vermieter möchten Sie vom Mieter eine Mietsicherheit haben - das ist üblich, aber einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Mithilfe des IVV-Podcasts lernen Sie, wie Sie eine wirksame...