Herbstlaub kann schnell zum Ärgernis werden

Der Herbst bringt die Pflicht zum Laubfegen

Unsere Städte, Parks und Gärten wären ohne Bäume nicht vorstellbar. Dennoch sind Laubbäume für viele Zeitgenossen ein Ärgernis, weil ihre Blätter im Herbst viel Arbeit machen. Wer muss fegen und wie muss das Herbstlaub entsorgt werden?

Herbstlaub macht viel Arbeit. Foto: Fotolia/Kathrin 39
Herbstlaub macht viel Arbeit. Foto: Fotolia/Kathrin 39

Wohin mit dem vielen Herbstlaub?

Gartenabfall ist Bioabfall. Die Entsorgung des Bioabfalls regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern kommen jeweils eigene Abfallgesetze und zum Teil besondere Verordnungen über den Umgang mit Bioabfall hinzu. Das Verbrennen von Laub im Garten ist darin nicht als zulässige Art der Entsorgung vorgesehen. Zudem sind Gartenfeuer oft auch durch andere Gesetze und Regelungen von Gemeinden verboten. In einigen Bundesländern ist das Laubverbrennen mit Einschränkungen erlaubt, näheres regeln wieder die Gemeinden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise müssen Gärtner sich dabei an bestimmte Termine, festgelegte Uhrzeiten und einige Auflagen wie beispielsweise die Rauchvermeidung halten. In Bayern ist das Verfeuern von Laub innerorts dagegen komplett verboten. Mit den strengen Regelungen wollen Bund, Länder und Gemeinden verhindern, dass unkontrolliertes Verbrennen zu Rauch-, Geruchs- und Feinstaubbelastung oder bei Trockenzeit gar zu einem Brand führt.

Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind, abhängig von der Menge, die Biotonne, der Kompost oder die Sammelstellen im Wertstoffhof. Manche Städte wie etwa Hamburg bieten im Herbst auch besondere Laubsäcke an, die die Müllabfuhr zu festen Terminen gegen eine geringe Gebühr abholt. Kleine Mengen an Laub können auch die Blumenbeete im Winter vor Kälte schützen. Im Restmüll haben Gartenabfälle grundsätzlich nichts zu suchen. Nur, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, kann es zulässig sein, den Gartenabfall in die Restmülltonne zu kippen. Wer dagegen sein Laub im Wald ablädt, muss mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro rechnen. Denn über die Gartenabfälle werden die dortigen Böden überdüngt, ortsfremde Pflanzen und Schädlinge verbreitet und ansässige Pflanzen erstickt.

Wer muss auf Straßen und Gehwegen Laub fegen?

Zuständig ist derjenige, der die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat. In Deutschland sind das die Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege frei von Laub sind. Meist geben sie diese Pflicht zumindest teilweise an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weiter. Das steht dann in der Gemeindesatzung. Haben die Grundstückseigentümer ihre Immobilien vermietet, können sie die Pflicht zum Laubkehren auch via Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Der Vermieter behält jedoch trotzdem eine Kontrollpflicht. Wer schludert, muss im Fall eines Unfalls – wenn beispielsweise ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht – mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Uhrzeiten für die Räumpflicht und die Häufigkeit sind oft Gegenstand von Streitfällen vor Gericht. Meist gelten für das Laubkehren dieselben Zeiten wie für den Winterdienst, also werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr.

Es kommt vor, dass ein Grundstückseigentümer das Laub des Nachbarn in seinem Garten vorfindet. Wer muss die Blätter dann entfernen? Gibt es dafür nicht eine sogenannte Laubrente?

Die im Herbst üblichen Blättermengen muss ein Nachbar meist akzeptieren und auch das fremde Laub von seinem Grundstück oder – im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht – zum Beispiel vom Gehweg beseitigen. Einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sogenannte Laubrente (§ 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), hat er nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen zur Laubrente betonen, Laubfall sei, besonders in Wohngebieten mit vielen Bäumen, eine ortsübliche und hinzunehmende Natureinwirkung (zum Beispiel AG München, Az. 114 C 31118/12, und OLG Hamm, Az. 5 U 161/08) und lehnen eine Laubrente ab.

Quelle: Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH

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