Das Heizen mit Erdgas und Öl soll in Zukunft fast uneingeschränkt erlaubt sein. Schluss mit der „Gängelung und unnötigen Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck“, frohlockte Jens Spahn von der CDU anlässlich der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Als Klimaschutz-Feigenblatt soll eine Grüngasquote, die sogenannte „Bio-Treppe“, dienen. Gasversorger sollen ab 2029 ihre Netze zu mindestens zehn Prozent mit „grünen Gasen“ speisen. Die Freunde des freien Marktes sind zufrieden: Es herrschen wieder Wahlfreiheit und Technologieoffenheit. Schließlich hat die Politik im Heizungskeller nichts zu suchen. Kurz darauf kam der Krieg gegen den Iran und damit die Preisexplosion bei Gas und Öl – bereits die zweite nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Bundesregierung mag sich aus dem Heizungskeller zurückziehen wollen, die Geopolitik drängt sich indessen mit Macht hinein. Die Kosten für fossiles Heizen werden weiter steigen, nicht zuletzt weil die Politik die stetige Anhebung der CO2-Steuer beschlossen hat. Die Beimischung grüner Brennstoffe wird die Heizkosten zusätzlich in die Höhe treiben, weil das Angebot knapp ist. Mit grünem Wasserstoff zu heizen ist wie Champagner, statt Wasser zu saufen.
Das mit dem Eckpunktepapier der Regierungsparteien in Aussicht gestellte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist keine Leitplanke für den Klimapfad der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Sie hat sich in weiten Teilen bereits auf den Weg der Dekarbonisierung gemacht. Sie kann das tun, weil ein großer Teil der Gebäude in den vergangenen Jahren energetisch soweit ertüchtigt wurde, dass heute der Betrieb von Wärmepumpen bezahlbar ist. Die Wohnungswirtschaft muss den Weg der Dekarbonisierung weiter gehen, will sie an ihrem sozialen Ziel festhalten, die Betriebskosten für die Haushalte zu dämpfen.
Indessen beschleicht mich eine weitere Sorge. Mit dem Ende der Subventionen für die Produktion von Photovoltaikmodulen ist diese Industrie in Deutschland verschwunden. Heute versorgt China die Welt mit Solarmodulen. Wenn in Zukunft Gaskessel den Heizungsmarkt wieder dominieren sollten, wie sieht dann das Schicksal der Wärmepumpen-Hersteller aus? Sie haben Milliarden in europäische Fabriken investiert. Asiatische Produzenten arbeiten schon heute mit großen Kapazitäten.
Landen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz in einer weiteren strategischen Abhängigkeit von China?
Thomas Engelbrecht
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