Eigenbedarfskündigung

Vermieter muss auf Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen.

1167
Bild: Pixelio/ R_K_B by l-vista
Bild: Pixelio/ R_K_B by l-vista

Der Fall: Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Ihm wurde zum 31. August 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Das Amtsgericht gab der nachfolgenden Räumungsklage statt. Während des laufenden Berufungsverfahrens erwarb der Kläger unter Einschaltung eines Maklers eine Eigentumswohnung in Berlin. Hierfür stellte ihm der Makler eine Provision in Höhe von 29.543,42 € in Rechnung. In der Berufungsinstanz schlossen die Parteien einen Räumungsvergleich, worin sich der Kläger zum Auszug bis Ende Februar 2016 verpflichtete.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Vermieter muss auf Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen
26.7.2024
Kündigung
Das gesetzliche Wohnraummietrecht statuiert einen hohen Schutz von Wohnraummietern vor Kündigungen des Vermieters. Dieser kann nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mieter können hingegen...
5.9.2024
Kommentar zum Urteil des Berliner Landgerichts
Im Januar 2024 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin II ein Urteil veröffentlicht, das schnell als das Ende der Eigenbedarfskündigung gedeutet worden ist. Eine wirksame Kündigung, ein begründeter...
6.11.2024
Eigentumswohnung
Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der Familie sind, so gilt das rechtlich nicht in jeder Hinsicht. Jedenfalls zählt dieser...
25.11.2025
Mit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle 2025 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz für Mieter deutlich erweitert. Betroffen sind in erster Linie Mietverhältnisse ab einer Wohndauer von zehn Jahren...
1.7.2025
Maklerrecht:
Nach dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser bestehen seit dem 23. Dezember 2020 besondere Regelungen für die...