Covid-19-Pandemie

Betriebsschließungsversicherung

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 Bild: Danny/stock.adobe.com
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1. Ob im Zuge der Covid-19-Pandemie öffentlich-rechtlich angeordnete Betriebsschließungen von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst werden, hängt von der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages (Versicherungsbedingungen) ab.1

2. Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog – ohne Erwähnung des Infektionsschutzgesetzes – aufgezählten sind, wobei weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten ist, so ist eine Betriebsschließung infolge des Auftretens dieser Krankheit bzw. dieses Erregers nicht vom Versicherungsschutz umfasst.2

3. Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung unklare Regelungen, beispielsweise wenn sie in einer Generalklausel auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmen und eine Entschädigung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger vorsehen, an anderer Stelle aber nicht hinreichend klare Einschränkungen enthalten, sind diese einschränkenden Klauseln unwirksam.1

1 Leitsätze des Bearbeiters

2 Leitsatz des Gerichts

OLG Karlsruhe, Urteile vom 30.06.2021 – 12 U 11/21 und 12 U 4/21

Problemstellung

Viele Unternehmer haben Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, die beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger und dadurch bedingten Betriebsschließungen eine Entschädigungspflicht vorsehen. Zu solchen Betriebsschließungen war es bis zur Covid-19-Pandemie nur in Einzelfällen gekommen. Bereits mit dem ersten sog. Lockdown im Frühjahr 2020 mussten etliche Unternehmen ihre Betriebe aufgrund der in den einzelnen Ländern geltenden Coronaverordnungen bzw. Allgemeinverfügungen der Kommunen ihre Betriebe ganz oder teilweise schließen. Betriebsschließungen drohen auch in Zukunft, wenn sich die Infektionszahlen wieder erhöhen sollten.

Dies hat zu einer nie dagewesenen Inanspruchnahme von Betriebsschließungsversicherungen geführt. Die Regulierungspraxis einzelner Versicherer war und ist dabei uneinheitlich. Ebenso die bislang ergangene Rechtsprechung zur Frage, ob Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Pandemie vom Versicherungsschutz umfasst sind oder nicht. Auf die Hintergründe dieser unterschiedlichen Rechtsprechung wird in der Regel in der medialen Berichterstattung nicht eingegangen, sondern oftmals der Versicherer, der nicht leisten will, an den Pranger gestellt. Verkannt wird dabei, dass nicht alle Fälle über einen Kamm geschert werden können. Entscheidend ist nämlich, was die Vertragsparteien, also Versicherungsnehmer und Versicherer, vereinbart haben.

Dies zeigen exemplarisch zwei am selben Tage veröffentlichte Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In einem Fall kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass kein Versicherungsschutz bestand. Im andern bejahte das Gericht hingegen den Anspruch aus der Versicherung, da nach der Generalklausel der Versicherung die pandemiebedingten Betriebsschließungen vom Versicherungsschutz umfasst waren, die einschränkenden Klauseln, wonach kein Versicherungsschutz bestehen würde, waren hingegen unklar und unwirksam.

Entscheidung

Den Entscheidungen lagen unterschiedliche Versicherungsverträge und Versicherungsbedingungen zugrunde. Im Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 11/21 hieß es u.a.:

1. Der Versicherer leistet Entschädigung bis zu den vereinbarten Entschädigungsbegrenzungen für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund von Gesetzen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Maßnahmen der in den Ziffern 1.1. bis 1.4 oder soweit zusätzlich vereinbart auch der in Ziffer 1.5 genannten Art ergriffen hat. [...]

1.1. Betriebsschließung

Als Betriebsschließung gilt, wenn die Behörde den versicherten Betrieb ganz oder teilweise zur Verhinderung und Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt oder deshalb Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige ausspricht.

[...]

2. Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten:

2.1. meldepflichtige Krankheiten

Botulismus, … [Anmerkung: Erkrankung an Covid-19 ist nicht aufgeführt]

2.2. meldepflichtige Krankheitserreger

Adenoviren, … [Anmerkung: SARS-Cov-2 ist nicht aufgeführt]

3. Der Versicherer haftet nicht für Schäden, [...]

3.5 bei humaner spongiformer Enzephalopathie oder sonstiger Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf.

Im Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21 hieß es u.a.:

§ 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren

1. Versicherungsumfang

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG in der Fassung vom 20.07.2000) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)

a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; [...].

2. Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger:

a) Krankheiten

– Botulismus … [Anmerkung: Erkrankung an Covid-19 ist nicht aufgeführt]

b) Krankheitserreger

– Adenovieren … [Anmerkung: SARS-Cov-2 ist nicht aufgeführt]

In beiden Fällen machen die jeweiligen Versicherungsnehmer, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen im Zuge der Covid-19-Pandemie ihre Betriebe ganz oder teilweise schließen mussten, Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer geltend. Diese vertreten die Auffassung, dass kein Versicherungsschutz besteht, da weder die Erkrankung an Covid-19 noch der Krankheitserreger SARS-Cov-2 erfasst werden.

Die Versicherungsnehmer vertreten die gegenteilige Auffassung und meinen, dass das Klauselwerk hinsichtlich der erfassten Krankheiten und Krankheitserreger jeweils zumindest unklar und damit unwirksam sei, sodass die „Krankheit“ Covid-19 bzw. der Krankheitserreger SARS-Cov-2 mit erfasst werden.

Im Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 11/21 folgt das Gericht dem Versicherer. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Versicherung sich nur auf die ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt. Es führt hierzu u.a. aus: „Der Versicherungsnehmer wird bei der Prüfung des Umfangs der Betriebsschließungsversicherung zunächst die Klausel unter Ziffer 1 SFP-BS in den Blick nehmen. Darin wird für ihn erkennbar der Versicherungsfall allgemein dahin definiert, dass die zuständige Behörde aufgrund von Gesetzen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen konkrete, im Einzelnen in den Unterpunkten beschriebene Maßnahmen ergreift, u.a. eine Betriebsschließung im Sinne von Ziffer 1.1.

Aus der Definition der Betriebsschließung in Ziffer 1.1 kann der Versicherungsnehmer entnehmen, dass diese dann versichert ist, wenn die Behörde den Betrieb ganz oder teilweise zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern (bei Menschen) schließt. Die Bezugnahme auf meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger wird der Versicherungsnehmer als Verweis auf die Klausel unter Ziffer 2 SFP-BS verstehen, die diese Begriffe aufgreift und definiert. Aufgrund der Formulierung in der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift von Ziffer 2 – „Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten:“ – kann der Versicherungsnehmer die anschließende Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger nur als abschließenden Katalog und damit als Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Maßnahmen der Behörde verstehen, die aufgrund dieser Krankheiten und Krankheitserreger getroffen werden.“

Der Wortlaut der Regelung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts eindeutig und kann nicht dahin ausgelegt werden, dass auf die jeweilige aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes – welche auch Covid-19 und SARS-Cov-2 umfasst – abzustellen ist.

Das Regelwerk verstößt auch nicht gegen die AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB. Es ist, so das Gericht, nicht überraschend, nicht unklar und benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

Anders sieht es derselbe Senat im Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21. Das Gericht führt hierzu u.a. aus: „Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch der Klägerin aus § 1 Nr. 1 a) i.V.m. § 2 Nr. 3 a) der in den Versicherungsvertrag einbezogenen Zusatzbedingungen Betriebsschließung mit Stand 6/2015 (ZB-BSV) durch die faktische Schließung des Hotel- und Gaststättenbetriebs der Klägerin in Heidelberg ab dem 21.03.2020 in Folge der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus vor.

Nach § 1 Nr. 1 a) ZB-BSV leistet die Beklagte Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „in der Fassung vom 20.07.2000“ beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt. Die Regelung verweist zur näheren Bestimmung „meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger“ auf § 1 Nr. 2 ZB-BSV („siehe Nr. 2“), der normiert, dass meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ sind. Anschließend erfolgt eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern, in der die „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“, die zum 23.05.2020 in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 t) IfSG eingefügt wurde, das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) sowie das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2), die in der aktuellen Fassung in § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG angeführt sind, nicht genannt werden.

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei einer § 1 ZB-BSV entsprechenden Formulierung die genannten Krankheiten und Krankheitserreger nur beispielhaft aufgelistet werden und die Regelung als dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz verstanden werden kann.

Der Senat folgt der zuletzt genannten und auch vom Landgericht vertretenen Auffassung, die in der Auflistung einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern sieht, bei deren Auftreten die Betriebsschließungsversicherung greifen soll. Anders als die Vorinstanz meint, führt eine so verstandene Auslegung der Versicherungsbedingungen jedoch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit des Katalogs in § 1 Nr. 2 ZB-BSV mit der Folge, dass eine Betriebsschließung aufgrund des Auftretens der COVID-19-Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern von dem in § 1 Nr. 1 ZB-BSV beschriebenen Versicherungsschutz umfasst ist.“

Die Regelungen unter § 1 Nr. 2, in der Krankheiten und Krankheitserreger aufgeführt werden und in denen Covid-19 bzw. SARS-Cov-2 nicht aufgeführt sind, führen zu keiner Einschränkung des Versicherungsschutzes, da diese Regelungen unklar und damit unwirksam seien.

Konsequenzen

Die Entscheidungen zeigen, dass es auf juristische Feinheiten ankommt und die Beantwortung der Frage, ob pandemiebedingte Betriebsschließungen von einer Betriebsschließungsversicherung erfasst werden oder nicht, in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Nicht nur die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherer unterscheiden sich. Vielmehr ändern Versicherer ihre Versicherungsbedingungen im Laufe der Zeit, sodass immer zu prüfen ist, welche Versicherungsbedingungen im konkreten Fall maßgeblich sind.

Hinzu kommt, dass viele juristische Fragen, zur Auslegung solcher Versicherungsbedingungen und zur AGB-rechtlichen Kontrolle noch nicht abschließend geklärt sind, sodass auch weiterhin damit zu rechnen ist, dass selbst bei identischen Versicherungsbedingungen die für den Fall zuständigen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.

Ob der Bundesgerichtshof dann im Einzelfall weiterhilft, kann nicht prognostiziert werden. Das OLG Karlsruhe hat im Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21 die Revision zugelassen, im anderen Fall nicht.

Praxistipp

Für den juristischen Laien ist diese differenzierte und einzelfallbezogene Rechtsprechung wenig nachvollziehbar, zumal die Medien oftmals ein anderes Bild zeichnen. Versicherungsnehmer sollten sich im Falle der Ablehnung von Versicherungsschutz fundierten Rechtsrat einholen. Vor einer Klage macht es oftmals Sinn, über eine vergleichsweise Streitbeilegung nachzudenken. Die Forderungen, um die es geht, sind in der Regel nicht unerheblich und der Instanzenweg ist in diesen Fällen teuer und mitunter auch langwierig. Es gilt wirtschaftlich und rechtlich abzuwägen, zumal der Ausgang eines Rechtsstreits unter Berücksichtigung der derzeit ungeklärten rechtlichen Fragen in der Regel nicht zu prognostizieren ist. OS

Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.
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Artikel Betriebsschließungsversicherung
Seite 43 bis 45
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