Die novellierte Heizkostenverordnung 2009 - Teil I

Die geänderte Heizkostenverordnung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie gilt bereits für Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2009 beginnen.

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Die Änderung beabsichtigt, ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung von Räumen und zur Bereitung von Warmwasser zu stärken.
Auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen haben, ist die HeizkV in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden (§ 12 Abs. 6 HeizkV).
Die Heizkostenverordnung bezweckt eine Erhöhung des verbrauchsabhängigen Anteils bei der Verteilung der Heizkosten im Rahmen bestimmter Gebäude. Dort soll künftig das Verbrauchsverhalten des Nutzers stärker berücksichtigt werden. Ferner soll mit einer Ausnahme von der Anwendung der Verbrauchserfassungspflicht ein Anreiz zur Erreichung des so genannten Passivhausstandards beim Bau bzw. bei der Sanierung von Mehrfamilienhäusern gesetzt werden.
Die Heizkostenverordnung gilt nicht nur für Mietverhältnisse. Die Verordnung spricht deshalb nicht nur den Vermieter, sondern unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung des Rechtsverhältnisses den „Gebäudeeigentümer“ und den „Nutzer“ an.

Die Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten

  • des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen und
  • der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser.
    Sinn und Zweck der Heizkostenverordnung ist, den jeweiligen Nutzer der Energie zur besonderen Sparsamkeit anzuhalten. Die Heizkostenverordnung gilt bei Mietverhältnissen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen gegeben sind, sowohl für die Wohnraummiete als auch für die Geschäftsraummiete.
    In § 2 HeizkV, soweit diese anwendbar ist, ist der Vorrang der Bestimmungen der Heizkostenverordnung vor rechtsgeschäftlichen Regelungen der Vertragsparteien im Mietvertrag niedergelegt. Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften der Heizkostenverordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. Es handelt sich also um kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Entgegenstehende vertragliche Regelungen im Mietvertrag sind deshalb nicht nichtig, sondern werden lediglich von den Vorschriften der Heizkostenverordnung überlagert (bei preisgebundenem Wohnraum steht eine Vereinbarung § 22 NMV 1970 entgegen).
    Die Überlagerung der Vereinbarung durch die Heizkostenverordnung wird dadurch deutlich, dass jede der Parteien, sei es Vermieter oder Mieter, jederzeit die Beachtung der Heizkostenverordnung verlangen kann. Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch § 2 HeizkV „die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit der Parteien kraft Gesetz eingeschränkt“ wird. Dies bedeutet, soweit die HeizkV gilt, dass Inklusivmieten auch für die Vergangenheit keine Wirkung entfalten. Eine Bruttowarmmiete muss demzufolge umgestellt werden. Der Vermieter muss ermitteln, welche Kosten im Sinne von § 7 Abs. 2 HeizkV entstehen und welche Anteile hiervon auf die einzelnen Wohnungen, entsprechend der jeweiligen Fläche entfallen. Um diesen Betrag ist die Bruttowarmmiete zu kürzen. Der Mieter hat künftig eine Bruttokaltmiete und einen Heizkostenvorschuss zu bezahlen. Solange die Gebäude nicht mit Verbraucherfassungsgeräten ausgestattet sind, steht dem Mieter das Kürzungsrecht gem. § 12 Abs. 1 HeizkV zu(1).
    Relevanz hat diese Entscheidung des BGH beispielsweise dann, wenn nachträglich Gebäude aus dem Anwendungsbereich der HeizkV herausgenommen werden, wie es nun bei Passivhäusern der Fall ist. Ursprünglich von der Heizkostenverordnung abweichende Regelungen leben ab 01.01.2009 wieder auf, soweit das betreffende Gebäude aus dem Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung herausgenommen wird.

Ausnahmefälle der Heizkostenverordnung
Passivhäuser
Die neue Heizkostenverordnung enthält eine Ausnahmeregelung für Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/m² Jahr aufweisen (Passivhäuser). Für diese Gebäude entfällt die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten. Die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warmwasserkosten besteht allerdings weiter. Damit soll ein Anreiz zur Erreichung dieses Standards beim Bau bzw. bei der Sanierung von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden. Je besser der energetische Standard, desto geringer ist der Einfluss des Nutzerverhaltens. Der Aufwand für die verbrauchsabhängige Abrechnung würde nicht mehr durch die Energieeinsparung erwirtschaftet(2).

Unmöglichkeit der verbrauchsabhängigen Abrechnung
Das gilt dann, wenn das Anbringen der Messgeräte, die Erfassung des Verbrauchs oder die Kostenverteilung objektiv unmöglich sind.

Unmöglichkeit 
Erwärmung von Räumen ohne Heizkörper durch durchlaufende Rohre(3), Messeinrichtung an Badewannenheizungen(4), Fußbodenheizungen, die mehrere Nutzungseinheiten versorgen(5), Verfälschung durch andere Wärmequellen(6)

Keine Unmöglichkeit
Bloße Erschwernisse der Verbrauchserfassung(7), Einrohrheizungen, wenn der Nutzer das Heizkörperventil abstellen kann, aber gleichwohl durch den Umlauf in den Rohren eine Erwärmung eintritt(8)

Unverhältnismäßigkeit der Verbrauchserfassung
Unverhältnismäßigkeit ist dann anzunehmen, wenn die zu erwartenden Einsparungen bei weitem nicht ausreichen, um die Installations- und laufenden Kosten abzudecken.
Strittig ist, wie die Unverhältnismäßigkeit zu berechnen ist. Die möglichen Einsparungen können pauschal mit 15 % der Gesamtkosten für das Haus angesetzt werden, sofern anderweitige Berechnungsmöglichkeiten nicht verfügbar sind(9). Dabei soll entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkV auf die Gesamtkosten abgestellt werden(10). Hinsichtlich des Zeitraums herrscht bunte Meinungsvielfalt. Einerseits wird die gesamte Restnutzungsdauer des Gebäudes herangezogen(11), teilweise ein Zeitraum von 5 Jahren(12), wohl überwiegend nach der Rechtsprechung aber ein Zeitraum von 10 Jahren(13). Die novellierte Heizkostenverordnung hat nun klargestellt, dass unverhältnismäßig hohe Kosten dann vorliegen, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von 10 Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können; § 11 Abs. 1 Nr. 1b HeizkV.

Keine Verbrauchsbeeinflussung
Diese Ausnahme greift für Räume, die vor dem 1. Juli 1981 (im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1991) bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann (z.B. Einrohrheizungen, die mehrere Nutzungseinheiten versorgen).
Einschlägig ist diese Ausnahme, wenn die Heizkörper nicht regulierbar sind(14). Eine Regulierbarkeit ist gegeben, wenn zwar keine Thermostatventile, aber herkömmliche Ventile zum An- und Abschalten der Heizung vorhanden sind(15). Erforderlich ist eine Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle(16).

In Alters- und Pflegeheimen, Studenten- und Lehrlingsheimen sowie vergleichbaren Gebäuden oder Gebäudeteilen, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverhältnisse abgeschlossen werden. Es handelt sich somit um Heime sowie Hotels oder Ferienwohnungen.

Energiesparende Versorgungsanlagen
Hierunter sind z.B. Wärmepumpen oder Solaranlagen zu verstehen, wenn die nach Landesrecht zulässige Stelle im Interesse der Energieeinsparung und der Nutzer eine Ausnahme zugelassen hat.

Hausanlagen für Wärme- und Warmwasserlieferung
Ausgenommen sollen auch die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlage sein, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Abs. 3 HeizkV nicht in den Kosten der Wärme- bzw. Warmwasserlieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden(17).

In Einzelfällen, wenn die zuständige Landesbehörde eine Ausnahme zulässt, um wegen besonderer Umstände einen unangemessene Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden (kaum praxisrelevant).
Ein derartiger Härtefall ist nicht gegeben, wenn die Wohnung in exponierter Lage der Witterung ausgesetzt ist(18) oder wenn die Mehrheit der Mieter keine verbrauchsabhängige Abrechnung wünscht(19).

Ausnahmetatbestand bei zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt
Der Vorrang der Heizkostenverordnung nach § 2 HeizkV gilt nicht bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt. In diesem Fall sind abweichende vertragliche Regelungen möglich und zwar sowohl im Hinblick auf Einzelpunkte als auch bis hin zum fälligen Ausschluss der Heizkostenverordnung.
Voraussetzung ist aber, dass eine abweichende Regelung getroffen wurde. Ansonsten gilt die Heizkostenverordnung uneingeschränkt.
Eine entsprechende Anwendung des Ausnahmetatbestandes erfolgt, wenn es sich bei einer der beiden Nutzungseinheiten nicht um eine Wohnung, sondern um andere Räume, wie z.B. Geschäftsräume handelt(20). Ebenfalls anwendbar soll die Regelung sein, wenn eine Eigentumswohnanlage nur aus zwei Wohnungen besteht und beide Wohnungen von dem jeweiligen Eigentümer bewohnt werden(21). Keine Anwendung findet der Ausnahmetatbestand, wenn eine zusätzliche Wohnung oder eine zusätzliche Nutzungseinheit vorliegt. Es dürfen nicht mehr als zwei Einheiten sein.
Nachträgliche Veränderungen haben Einfluss auf den Ausnahmetatbestand. Sofern der Vermieter aus seiner Wohnung auszieht, gelten die Regelungen der Heizkostenverordnung uneingeschränkt. Der Mietvertrag ist anzupassen(22).
Erfolgt nachträglich ein Einzug des Vermieters in eine der beiden Wohnungen, so ist eine vertragliche Abweichung von der Heizkostenverordnung möglich. Die bloße Tatsache des Einzugs ändert aber nichts an bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. An diese bleibt der Vermieter gebunden. Nur für den Fall, dass eine Nachtragsvereinbarung geschlossen wird oder aber bereits eine abweichende Regelung im Vertrag vorhanden war, die aber nicht griff wegen fehlender Voraussetzungen, so ist der Ausnahmetatbestand des § 2 HeizkV wieder gegeben(23).

Hinweis:
In derartigen Fällen des nachträglichen Einzugs in ein derartiges Objekt mit zwei Wohneinheiten kann auch, soweit kein Zeitmietvertrag oder eine Kündigungsausschlussvereinbarung vorliegt, an eine Änderungskündigung nach § 573a BGB gedacht werden. Diese Kündigungsmöglichkeit erfordert kein berechtigtes Interesse. Allerdings sind dort eine Reihe von Formvorschriften zu beachten, ebenso eine längere Kündigungsfrist.

Umlagemaßstab
Nach den nach der Heizkostenverordnung zu verteilenden Kosten sind mindestens 50 % und höchstens 70 % nach dem erfassten Wärme- bzw. Wasserverbrauch zu verteilen (vgl. §§ 7, 8 HeizkV), der Rest nach Fläche (bzw. umbauten Raum).
Die geänderte Heizkostenverordnung hat die Wahlfreiheit des Umlagemaßstabs eingeschränkt. Die in der Vergangenheit häufig praktizierte Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zu 50 % nach Fläche und zu 50 % nach Verbrauch, wird durch die novellierte Heizkostenverordnung nur noch in bestimmten Fällen erlaubt. Die Mindestquote wird gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkV für den Regelfall auf 70 % erhöht.

Ausnahmen, d.h. dort wo die Grundregel (Wahlfreiheit 50 bis 70 % Verbrauchsanteil) noch gilt, gibt es in folgenden Fällen:
Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994:
Gebäude, die bei Errichtung oder nachträglich das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 erfüllen, können nach wie vor einen Abrechnungsmaßstab zwischen 50 und 70 % der verbrauchsabhängigen Kosten vorsehen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Zentralheizung mit Öl oder Gas versorgt wird und freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind. Bei diesen jüngeren, besser gedämmten Gebäuden ist das Nutzerverhalten nicht so relevant. Untersuchungen haben ergeben, dass durch die Verbesserung der energetischen Hülle des Gebäudes und der damit einhergehenden deutlichen Verringerung der Energiekosten (verbrauchsabhängiger Kosten) der Anteil der verbrauchsunabhängigen Kosten (Kosten für Wartung, Schornsteinfeger, Heizkostenverteiler und Abrechnung sowie Grundpreis bei Erdgas und Fernwärme) steigt. Diese Kosten kann der Nutzer durch Verbrauchsverhalten weniger beeinflussen, weshalb ein geringerer verbrauchsabhängiger Anteil weiterhin möglich sein soll.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...

In der Praxis bedeutet dies, dass die meisten öl- oder gasversorgten Gebäude mit Baujahr vor dem Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 eine Umstellung des Verteilerschlüssels auf 30 % Grundkosten zu 70 % Verbrauchskosten vornehmen müssen, auch wenn im Vertrag ein abweichender Schlüssel vereinbart sein sollte. Dies dürfte den Großteil des Deutschen Gebäudebestandes betreffen, sofern nicht bereits dieser Umlageschlüssel ohnehin schon zu Grunde gelegt worden ist. Inwieweit dies zu Streitpotenzial führt, sei dahingestellt. Folge kann sein, dass Angriffe gegen den Umlagemaßstab zu einer umfangreichen Sachverständigenbeurteilung im Prozess führen, ob das entsprechende Gebäude tatsächlich, beispielsweise die Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994, einhält. Die bloße Bezugnahme im Rechtsstreit auf Baugenehmigungen oder Eingabepläne mögen ein Indiz sein. Nicht selten weichen aber die tatsächlich baulich ausgeführten Gebäude von den geplanten, genehmigten Gebäuden ab. Die Heizkostenverordnung stellt aber auf das Anforderungsniveau ab, nicht auf eine Stichtagsregelung. Deren Einhaltung wird nur durch Sachverständige ermittelt werden können.

Sofern ein Objekt nunmehr aufgrund der Änderung der Heizkostenverordnung ab 1.1.2009 eine höhere Mindestquote von 70 % erfordert, bedarf es keiner besonderen vertraglichen Vereinbarung. Das ergibt sich aus dem unveränderten § 2 HeizkV, der den Vorrang der Heizkostenverordnung regelt. Dies ist nicht unumstritten. Teilweise wird – ohne Begründung - davon gesprochen, dass ein Änderungsverfahren notwendig ist. Hierbei wird wohl auf die Regelung in § 6 Abs. 4 der HeizkV abgestellt. Dies erscheint nicht zutreffend zu sein.
§ 7 Abs. 1 legt zwingend fest, dass nach dem neuen Umlagemaßstab abzurechnen ist. Die Änderung tritt daher quasi automatisch ein. § 6 Abs. 4 HeizkV regelt den Fall, dass ein Wahlrecht hinsichtlich der Abrechnungsmaßstäbe besteht. Hierbei soll dieses Wahlrecht durch ein entsprechendes Änderungsverfahren ausgeübt werden. Mit der Einführung der novellierten Heizkostenverordnung gibt es in den genannten Fällen keine Wahlfreiheit. Folglich ist § 6 Abs. 4 HeizkV für derartige Fälle unpassend.
Auch der Sinn und Zweck der Änderung der Heizkostenverordnung würde verfehlt, wenn der angestrebte, höhere Verbrauchsanteil von 70 % abhängig von einem Änderungsverlangen des Vermieters wäre.
Dennoch ist dem Vermieter zu empfehlen, die Mieter so früh wie möglich über die notwendige Änderung des Abrechnungsmaßstabes zu informieren. Dies ermöglicht dem Mieter, sein Verhalten stärker anzupassen, d.h. durch geringeren Verbrauch Heizkosten zu reduzieren. Einwendungen der Mieter, einschließlich Schadensersatzansprüche, werden damit jegliche Grundlagen entzogen.
Ein geringerer verbrauchsabhängiger Anteil kann nicht vereinbart werden. Ein höherer verbrauchsabhängiger Anteil bleibt nach § 10 HeizkV durch rechtsgeschäftliche Bestimmungen möglich. Die Vereinbarung kann auch in einem Formularmietvertrag enthalten sein.

In der Praxis geschieht eine derartige Vereinbarung aber selten. Hintergrund ist, dass ein derartiger, rein verbrauchsabhängiger Verteilungsmaßstab nicht unbedingt gerecht ist. Man denke nur an Mietwohnungen, die einen Lagenachteil innerhalb eines Gebäudes haben (viele Außenwände). Diese müssen zwangsläufig mehr heizen als Mieter der Nachbarwohnung.  Auch der Anteil der verbrauchsunabhängigen Kosten, der durch Nutzerverhalten nicht beeinflusst werden kann, spielt eine Rolle.

Die Heizkostenverordnung führt auch gemäß § 7 Abs. 2 HeizkV eine neue umlagefähige Betriebskostenposition ein bzw. stellt diese klar.
Erstmals können neben dem Messen und Abrechnen auch Kosten so genannter Verbrauchsanalysen auf den Mieter umgelegt werden. Der Gesetzgeber erhofft sich hiervon, dass solche Analysen helfen, weitere Einsparpotenziale am Gebäude zu erschließen. Eine Verbrauchsanalyse sollte die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen 3 Jahre wiedergeben. Im Übrigen wird der Kostenkatalog in § 7 Abs. 2 HeizkV um die Kosten der Eichung bzw. rechtlich gleichwertiger Verfahren erweitert und damit an § 2 Nr. 4 BetrkV angepasst. Der Kreis der umlagefähigen Position bleibt damit unverändert. Allerdings profitieren die Eichkosten vom zwingenden Charakter der Heizkostenverordnung.

Die verbrauchsabhängige Erfassung hat gem. § 5 HeizkV dadurch zu geschehen, dass Wärmezähler oder Heizkostenverteiler zu installieren sind.
Bisher wurde der benötigte Energieanteil für die Warmwasserbereitung oft rechnerisch ermittelt. Ab dem 31. Dezember 2013 muss bei Heizungsanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und Warmwasser bereitstellen, der Energieanteil mit Hilfe eines Wärmezählers erfasst werden – es sei denn, der Einbau eines Wärmezählers verursacht aus baulichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig hohe Kosten, § 9 Abs. 2 HeizkV.
In diesen Ausnahmefällen darf zukünftig noch das rechnerische Verfahren zur Ermittlung der Energiemenge für die Warmwasseraufbereitung angewendet werden.

Alte Erfassungsgeräte, die vor Juli 1981 eingebaut wurden (bei Warmwasserkostenzähler vor Juli 1987), verlieren ihre Gültigkeit und müssen bis spätestens 31. Dezember 2013 durch eine neue Technik ersetzt werden (§ 12 Abs. 6 HeizkV).
Nachdem technische Geräte jedoch fehleranfällig sein können, wurde die Sondervorschrift des § 9a HeizkV eingefügt, welche Ersatzverfahren bei zwei Fallvarianten vorsieht.
In der ersten Variante, dem Geräteausfall und in der zweiten Variante, bei zwingenden Gründen, die dazu führen, dass der Verbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann, sind Ersatzvorschriften zulässig.
Strittig war der zweite Grund, d.h. die zwingenden Gründe.
Einige Gerichte stellten in der Vergangenheit auf ein Vertretenmüssen des Gebäudeeigentümers/-vermieters ab, bzw. des von ihm beauftragten Wärmemessdienstes, welches er sich über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Andere Gerichte dagegen gingen davon aus, dass zwingende Gründe nur vorliegen, wenn diese einem Geräteausfall gleichzusetzen sind, weil nur dann eine rückwirkende Korrektur der Erfassungsmängel nicht mehr erfolgen kann. Auf die Frage des Vertretenmüssens kommt es danach nicht an. So wurden also zwingende Gründe, Ablesefehler oder auch das versehentliche Unterlassen einer Ablesung, wenn sie nicht mehr nachgeholt werden kann, im Sinne des § 9a HeizkV angesehen.
Der BGH hat die unterschiedlichen Meinungen dahin gehend entschieden, dass es auf ein Vertretenmüssen nicht ankommt, sondern allein darauf abzustellen ist, ob sich ein Mangel in der Verbrauchserfassung in dem Zeitpunkt, in dem er bemerkt werde, nicht mehr beheben lässt(24).
Dies stimmt auch mit dem Zweck der Heizkostenverordnung überein, da es letztlich darum geht, dem Nutzer seine Verbrauchskosten aufzuzeigen. Im Einzelfall ist es daher zulässig, wenn der Vermieter nicht in der Lage ist, die von § 9a HeizkV vorgegebenen Methoden anzuwenden (weil z.B. Vergleichswerte von früheren Abrechnungsperioden nicht vorliegen), ausnahmsweise nach der Gradzahltagsmethode vorzugehen, obwohl diese eigentlich nur für den Nutzerwechsel während der Verbrauchsperiode gilt.

Ist eine verbrauchsabhängige Betriebskostenabrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 oder § 9a HeizkV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche- unter Abzug von 15 % gemäß § 12 HeizkV des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden(25). Im konkreten Fall hatte der Vermieter es unterlassen, das Mietobjekt mit Messgeräten auszustatten. Dem Mieter bleibt es unbenommen, über den Kürzungsbetrag von 15 % hinaus einen Schaden geltend zu machen. Der hierfür beweispflichtige Mieter müsste nachweisen, dass eine Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen ein günstigeres Ergebnis erbracht hätte als die Belastung mit 100 % der Wohnfläche minus 15 % Kürzungsbetrag. Dies fällt dem Mieter in der Praxis schwer.
Da die Heizkosten zwingend verbrauchsabhängig abzurechnen sind, können die Kosten für den Betriebsstrom nicht unter § 2 Nr. 11 BetrKV (Kosten der Beleuchtung) abgerechnet werden. Fehlt ein Zwischenzähler, so ist eine Schätzung zulässig. Bestreitet der Mieter den Schätzwert, so muss der Vermieter die Grundlage der Schätzung offenlegen(26).
Wird fortgesetzt

Literatur
1 BGH IMR 2006, 73
2 BR-Drs. 570/08, S. 18
3 VG Berlin GE 1998, 1283
4 AG Köln WuM 1988, 38
5 Wall, Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei Erfassung der Heiz- und Wasserkosten, WuM 2002, 134
6 AG Bremerhafen WuM 1989, 30
7 LG Hamburg WuM 1992, 259 bei Anbringung einer Heizkörperverkleidung
8 BayOblG WuM 2003, 519; AG Neukölln WuM 2003, 325
9 BayOblG WuM 2004, 737; OLG Köln WuM 1998, 621
10 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6058, 10. Auflage 2007, a.A.: Wall, Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei Erfassung der Heiz- und Wasserkosten, WuM 2002, 132, der nur die Brennstoffkosten ansetzt.
11 LG Frankfurt/Main WuM 1991, 616 ff.
12 Wall, Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei Erfassung der Heiz- und Wasserkosten, WuM 2002, 133
13 BGH NZM 2003, 953; OLG Köln ZMR 2007, 389; BayObLG WuM 2004, 737
14 BGH WuM 2003, 699
15 LG Hamburg WuM 1986, 119
16 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6071, 10. Auflage 2007
17 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6074, 10. Auflage 2007
18 LG Berlin ZMR 1987, 338
19 VG Berlin GE 1983, 1283
20 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6088, 10. Auflage 2007
21 AG Hamburg-Blankenese ZMR 2004, 554
22 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6089, 10. Auflage 2007
23 Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, Rn 6090, 10. Auflage 2007
24 BGH WuM 2005, 776
25 BGH ZMR 2008, 38
26 BGH IMR 2008, 186

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