Abriss und Neubau von Wohnungen

So ist die Verwertungskündigung begründet

Dezember 2018
BILD: PIXELIO/P.BORK

Sie sind Eigentümer eines maroden Mehrfamilienhauses mit nur noch wenigen Mietern? Und auf lange Sicht zahlt sich die Erhaltung und Vermietung nicht mehr aus?

Wenn Sie das Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abreißen lassen möchten, um neu zu bauen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Verwertungskündigung aussprechen. Doch Achtung: Die Hürden hierfür sind hoch. Die aktuelle Wohnungslage macht alte Familienhäuser am Stadtrand oder in der Stadt zu begehrten Investitionsanlagen. Ist das Gebäude zudem noch in einem maroden Zustand und die Sanierung würde Unsummen kosten, kommen viele Eigentümer ins Grübeln – insbesondere, wenn das Haus vermietet ist.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus drei Gründen aussprechen kann: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf und aufgrund wirtschaftlicher Verwertung. Der Gesetzgeber geht bei einer Verwertungskündigung davon aus, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und dem Eigentümer dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.
Bei der Verwertungskündigung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Fehlt ein Merkmal, ist die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam.

Absicht wirtschaftlicher Verwertung

Zunächst muss der Vermieter die Absicht haben, seine Immobilie grundsätzlich anders zu verwerten. Dies würde vorliegen, wenn Sie Ihre Immobilie verkaufen möchten oder wenn Sie in Zukunft das Wohnhaus als Geschäftsimmobilie verpachten, vermieten oder verkaufen möchten. Die Nutzung als Geschäftsimmobilie bedarf zudem vielerorts einer Genehmigung durch die Gemeinde. Sie muss vor der Kündigung vorliegen, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Sie möchten wegen einer Sanierung eine Verwertungskündigung aussprechen? Sanierung hat den Zweck, den vertragsgemäßen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Nur eine Modernisierung dient der Verbesserung der Wohnqualität. Beides berechtigt Vermieter jedoch noch nicht zur Kündigung, selbst wenn Mieter wegen der Bauarbeiten kurzfristig ausziehen müssen.
Bei einer Komplettsanierung mit Abriss und Neubau muss der Vermieter anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung darlegen, dass die geplante anderweitige Nutzung des Grundstücks für ihn wirtschaftlicher ist als die Sanierung. Wer jedoch ein sanierungsbedürftiges Gebäude kauft, um es dann abzureißen, hat dagegen mit der Verwertungskündigung kaum Erfolg. Das zeigt die einschlägige Rechtsprechung. Nicht möglich ist eine Kündigung zudem, wenn der Vermieter die Sanierung jahrelang verschleppt und sie deshalb umfangreicher ausfällt.

Wenn Sie eine Verwertungskündigung aussprechen, müssen Sie Ihrem Mieter dies immer nachweisen können. Um bei Streitigkeiten die Rechtmäßigkeit Ihrer Verwertungskündigung zu beweisen, empfiehlt es sich, alle Verkaufsinserate, Makleraufträge oder Baubeschreibungen für den Umbau etc. bis zum Auszug des Mieters aufzubewahren.

Hinderung durch das Mietverhältnis

Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie durch das Mietverhältnis an der wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie gehindert werden. In der Praxis ist das am häufigsten der Fall, wenn ein potenzieller Käufer die Immobilie nur im unvermieteten Zustand erwerben möchte. Anerkannt wurde in der Vergangenheit auch die wirtschaftliche Verwertung durch Wegfall der Mietwohnung aufgrund beabsichtigter Baumaßnahmen. Etwa dadurch, dass mehrere kleinere Wohnungen zu einer großen Wohnung oder umgekehrt, die Aufteilung einer großzügigen Wohnung in kleinere Einheiten geplant ist.

Angemessenheit der Verwertung

Die wirtschaftliche Verwertung kann eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie angemessen ist. Eine solche Angemessenheit liegt vor, wenn die Verwertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig und sinnvoll und nicht lediglich spekulativ ist. Bei der Prüfung der Angemessenheit muss dem Eigentümer im Hinblick auf die Eigentumsgarantie ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie Ihr Haus verkaufen möchten, da die Ausübung der Verfügungsbefugnis durch Verkauf als Kern des Eigentumsrechtes auch von den Gerichten zu beachten ist.

Gefahr erheblicher Nachteile

Darüber hinaus muss dem Vermieter ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil drohen, wenn das Mietverhältnis nicht beendet werden kann. Hiervon betroffen sind hauptsächlich Eigentumswohnungen. Müssen Sie die Wohnung aus wirtschaftlichen Gründen verkaufen, kann eine Kündigung des Mietverhältnisses zulässig sein. In der Vergangenheit entschieden Gerichte zugunsten des Eigentümers, wenn der Vermieter geschäftliche Schulden hat und der Verkauf zur Schuldentilgung verwendet wird oder die monatlichen Belastungen des Vermieters deutlich höher sind als die Mieteinnahmen.

Wann ist eine Verwertungskündigung unzulässig?

Die Möglichkeit, durch eine Neuvermietung eine höhere Miete zu erzielen, oder die Durchführung von grundlegenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen reichen nicht als Grund für eine Verwertungskündigung. Eine Sanierung oder Modernisierung ist nämlich auch bei Fortbestand des Mietverhältnisses möglich. Besitzen Sie ein Mehrfamilienhaus und möchten dieses in WEG-Eigentum aufteilen und dieses anschließend veräußern, ist eine Kündigung grundsätzlich ebenfalls unzulässig.

Autorin: Cornelia Lang, Redakteurin bei anwalt.de. Das anwalt.de-Team unterstützt Sie bei der Anwaltssuche. Tel.: 0911 81515-0

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