Die Welt ist in Unordnung. Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 war der erste Epochenbruch. Den zweiten Epochenbruch verursacht der totalitäre Machtanspruch des US-Präsidenten und sein Kulturkampf gemeinsam mit europäischen Nationalisten gegen die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie.
Im zurückliegenden Jahr 2025, dem ersten Regierungsjahr der schwarz-roten Bundesregierung, zeigte sich: Es gibt wichtigere Staatsziele als die Förderung von Wohnungsneubau und Sanierung. Europa gerät von Westen und Osten massiv unter Druck. Nach 70 Jahren zeichnet sich scharf das Ende der „Pax americana“ ab; Europa muss sich von den USA emanzipieren und in die Wettbewerbsfähigkeit, die eigene Wehrhaftigkeit und technologische Unabhängigkeit – kurz: in eine offene Gesellschaft und die marktwirtschaftliche Ordnung investieren. Das kostet. Der deutsche Staatshaushalt teilt sich schon heute in drei große Bereiche: Verteidigung, Soziales und Zinslasten. Der große Kuchen ist restlos verteilt.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung das Budget für das Bauministerium 2025 und 2026 nochmals leicht erhöht. Das hätte angesichts der unsicheren Weltlage auch anders kommen können. Der Etat steigt 2026 um 200 Millionen auf 7,6 Milliarden Euro. Darunter investive Mittel für den sozialen Wohnungsbau von vier Milliarden, aber auch Sozialleistungen in Form des Wohngeldes in Höhe von 2,36 Milliarden Euro. Die Programme zur Förderung des klimaneutralen Neubaus von Wohnungen nehmen sich daneben eher bescheiden aus. Sie werden nicht reichen, einen langanhaltenden Bauboom auszulösen. Den braucht es eigentlich, um den Wohnungsmangel in urbanen Ballungsräumen zu beseitigen. Angesichts der hybriden Angriffe auf das europäische Haus seitens zweier Großmächte wird sich an den neuen Prioritäten auf absehbare Zeit nichts ändern. Ich glaube, Baubranche und Immobilienwirtschaft haben akzeptiert, dass es nicht mehr finanzielle Förderung geben wird.
Der Ausweg: In die Gänge kommen wir durch fortgesetzte Entbürokratisierung, Stichworte: Bau-Turbo und Gebäudetyp E. Und wir müssen an der Mentalität dieser Gesellschaft arbeiten. Die Menschen müssen Wohnungsbau wollen, in den Genehmigungsbehörden und in den saturierten Wohnquartieren, wo man sich gemütlich eingerichtet hat.
◂ Heft-Navigation ▸
