Unbefristete Fortgeltungsklausel bei Wohnungskauf

Gericht: BGH
Urteil vom: 25.10.2013
Aktenzeichen: V ZR 12/12

1106
Bild: vegefox.com/stock.adobe.com
Bild: vegefox.com/stock.adobe.com

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders, wonach sich der andere Vertragspartner an ein von ihm abgegebenes notarielles Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung länger als drei Monate unwiderruflich bindet, ist unwirksam. 2. Auch eine nach Ablauf einer wirksamen Bindungsfrist in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Regelung zur widerruflichen Fortgeltung des Angebots ist unwirksam. 3. Eine nach Ablauf der nach dem Gesetz bestehenden Annahmefrist beurkundete Annahme des Angebots führt nicht zum Zustandekommen des Vertrages. 4.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Unbefristete Fortgeltungsklausel bei Wohnungskauf
25.2.2025
Vertragserfüllungssicherheit
Bauverträge sehen nicht selten komplexe Regelungen vor, die weit über die gesetzlichen bauvertraglichen Regelungen hinausgehen. Das gesetzliche Bauvertragsrecht kennt mit Ausnahme für...
6.5.2024
Baurecht
Eine Vielzahl von Bauverträgen sehen Vertragsstrafenregelungen für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins vor. Diese werden oftmals jedoch nicht individuell verhandelt...
26.7.2024
Wartungskosten | Rauchmelder | Parasiten | Gartenpflege
Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden...
7.7.2026
1. Ein Maklervertrag nach § 656a BGB kann durch den Austausch von E-Mails formwirksam zustande kommen. Die Textform erfordert nicht, dass Angebot und Annahme in einem einzigen Dokument enthalten sind...
5.12.2024
Vergleichsangebote
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine ordnungsgemäße Verwaltung bei nicht nur geringfügigen Maßnahmen grundsätzlich die Einholung von drei Vergleichsangeboten vor Beauftragung durch die...