Ausblick auf Mülltonnen ist hinzunehmen

Irgendwo müssen Mülltonnen innerhalb einer Wohnanlage Platz finden. Damit hat ein Mieter zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt.

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Bild: Bild: rcfotostock/stock.adobe.com
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Aus dem Tatbestand

Die Vermieterin ließ den Müllplatz innerhalb einer Wohnanlage verlegen. Die Begründung dafür: Am neuen Standort seien die Tonnen für alle Mieter besser erreichbar. Das gefiel einem Betroffenen nicht, der im Erdgeschoss wohnte und nun die Tonnen vor seinen Augen hatte. Die Entfernung von seinem Fenster zum Müllplatz betrug lediglich zehn Meter. Er minderte aufgrund dieser Belästigung die monatliche Bruttomiete um zehn Prozent. Die Angelegenheit landete schließlich vor dem Kadi, weil der Eigentümer damit nicht einverstanden war.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Urteil: Grundsätzlich gehöre es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnanlage, dass die Vermieterin „einen zumutbaren Platz zum Aufstellen von Mülltonnen“ auswähle, entschied das Amtsgericht Brandenburg. Die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung des betroffenen Mieters sei nur unerheblich gemindert, er habe kein Recht zu Kürzungen der monatlichen Zahlungen. Geräusche durch das Öffnen und Schließen der Tonnen und gewisse Geruchsbelästigungen zählten zum üblichen Lebensrisiko von jemandem, der im Erdgeschoss einer größeren Anlage eine Wohnung angemietet habe.

Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern

Wenn der Mieter das Mietverhältnis kündigt, bittet er oft um Bestätigung der Kündigung. Auch der Vermieter sollte ein Interesse daran haben, die Mieterkündigung zu bestätigen. Dieses Schreiben bietet ihm die Gelegenheit nicht nur den Beendigungszeitpunkt aus Sicht...

Gericht: Amtgericht Brandenburg a. d. Havel
Aktenzeichen: 31 C 156/16
Urteil vom: 13.10.2017

Redaktion (allg.)

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