Formularklausel

1167
Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com
Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com

Die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, dass der Mieter verpflichtet ist, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Formularklausel
5.12.2024
Versicherungsschutz
Die wenigsten Menschen lesen sich Versicherungsbedingungen durch. Doch diese sind nicht nur für die Frage des versicherten Risikos relevant, sondern aus ihnen ergibt sich auch, unter welchen Umständen...
2.10.2024
Bauträger
Auch wenn es auf den ersten Blick überraschend sein mag, der Einbau eines im Vergleich zum vereinbarten Bauprodukt höherwertigen Bauprodukts, stellt einen Mangel dar.
3.4.2024
Reform-Vorschlag: Bauen ohne Bebauungsplan
Zur Erleichterung des Wohnungsbaus möchte das Bundesbauministerium eine Bresche ins Baugesetzbuch schlagen. Kommunen sollen die Freiheit erhalten, neue Siedlungen ohne Bebauungsplan errichten zu...
1.12.2023
Kinder im Haus
Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch...
25.11.2025
Mit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle 2025 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz für Mieter deutlich erweitert. Betroffen sind in erster Linie Mietverhältnisse ab einer Wohndauer von zehn Jahren...
15.5.2025
Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag
Zustimmung, Zuversicht und scharfe Kritik – die Reaktionen von Branchenvertretern auf die wohnungspolitischen Ankündigungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag sind vielfältig. Wir fassen wichtige...