Gebäude- und Sturmversicherung

Weist der Versicherer im Versicherungsschein darauf hin, dass es als wesentliche Erhöhung der Gefahr gilt, wenn die Wohnung länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt, ist eine Gefahrerhöhung bis zu 60 Tagen mit versichert. Gefahrerhöhung durch Verwahrlosung eines Gebäudes liegt dann nicht vor, wenn die Verwahrlosung schon bei Vertragsschluss bestand und durch den Auszug der ehemaligen Eigentümer nicht nachteilig verändert worden ist.

Aus dem Tatbestand

 

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung
und verlangt nach Brand seines Wohngebäudes Neuwertentschädigung
in Höhe von 351.404,00 DM.

Zwischen den Parteien bestand ab dem 1. 1. 1994 eine Gebäudeversicherung
nach den VGB 88. Nachdem der Kläger das Haus Mitte 1993 zum
Kaufpreis von 85.000,00 DM erworben hatte, eine Räumung durch
die Voreigentümer aber nicht erfolgte, ließ der Kläger
aufgrund eines inzwischen erworbenen Räumungstitels das Haus
Ende August 1995 räumen. Die Übergabe fand zum 1. 9. 1995
statt. Das Haus befand sich unstreitig in einem verwahrlosten Zustand,
wobei sich zwei Türen, nämlich die Kellertür und
eine Tür zum Seitentrakt nicht mehr mittels eines Schlüssel
abschließen ließen. Wegen der Lage des Hauses innerhalb
des Ortes wird auf den Stadtplan als Anlage zum Protokoll vom 24.
10. 1996 verwiesen.

In der Folgezeit begann der Kläger mit der Entrümpelung
des Hauses, wobei ein Container mit zu entsorgendem Mobiliar, wie
z.B: Matratzen und ähnlichem neben dem Haus stand. Das Leerstehen
des Gebäudes wurde der Beklagten nicht mitgeteilt. Am 20. 11.
1994 brannte das Haus infolge Brandstiftung ab. Gegenüber den
Polizeibeamten gab der Kläger an, er habe einmal im Haus ein
Nachtlager gefunden. Es sei wiederholt zu Sachbeschädigungen
gekommen, so habe man wiederholt die Scheibe eingeschlagen und die
Eingangstür aufgebrochen. Ausweislich eines einverständlich
eingeholten Sachverständigengutachtens beträgt der Neuwertschaden
326.804,00 DM, der Zeitwertschaden 82.560,00 DM sowie die Aufräumungs-
und Abbruchkosten 24.6000,00 DM. Die Beklagte lehnte Schadensregulierung
im Hinblick auf die nicht mitgeteilte Gefahrerhöhung ab.

Der Kläger hat behauptet, er habe bereits 14 Tage nach dem
Auszug der Voreigentümer mit dem Aufräumen begonnen. Das
Haus sei regelmäßig überwacht worden. Er habe die
nicht verschließbaren Zugänge zum Haus versperrt, indem
er Holzklötze hinter dem jeweiligen Eingang verkanntet habe.
Die zerstörten Fenster und die Eingangstür seien nach
der Sachbeschädigung gegen unbefugtes Betreten wieder gesichert
worden.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an
ihn 351.404,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. 5. 1996 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, durch das Leerstehen und durch die
Verwahrlosung sei eine Gefahrerhöhung eingetreten. Sie behauptet,
der Kläger habe erst - entsprechend seinen eigenen Angaben
bei einem ersten Regulierungsgespräch - im Oktober 1995 mit
den Aufräumarbeiten begonnen. Darüber hinaus sei das Gebäude
auch nicht ständig kontrolliert worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei wegen
nicht mitgeteilter Gefahrerhöhung leistungsfrei. Das Leerstehen
und die Verwahrlosung des Gebäudes habe die Brandgefahr erhöht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit der Berufung stellt der Kläger weiterhin die Gefahrerhöhung
nach §§ 23 f. VVG in Abrede. Er verweist nunmehr erstmals auf Nr.
7 (Vertragsregeln) der auf der Rückseite des Versicherungsscheins
aufgedruckten "Wichtige Hinweise", wonach als wesentliche Erhöhung
der Gefahr gilt, wenn die Wohnung länger als 60 Tage ununterbrochen
unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. Daraus folge, so meint der
Kläger, dass hier eine Gefahrerhöhung nicht vorgelegen
haben. Der Kläger behauptet, bei dem Nachtlager, das er einmal
vorgefunden habe, habe es sich nur um einen Kothaufen gehandelt.
Zum Nachweis der Sicherstellung der Neuwertentschädigung legt
der Kläger Bauverträge und Architektenpläne vor.
Die Baugenehmigung - so der Kläger im Senatstermin - sei allerdings
noch nicht erteilt.

Der Kläger beantragt, Unter Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 351.404,00 DM nebst
Zinsen von 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens
jedoch in von 4 % und höchstens in Höhe von 6 % seit dem
1. 12. 1995 zu zahlen.

Hilfsweise beantragt er Zahlung des Zeitwertanteils nebst Aufräumungskosten,
davon 80.000,00 DM an die ... sowie Feststellung hinsichtlich des
Neuwertanteils.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass im konkreten fall eine Gefahrerhöhung
vorgelegen habe. Mehrere Gefahrumstände seien hier zusammengekommen,
so die ungünstige Ortsrandlage, die Lagerung von allerlei Gerümpel
auf dem Grundstück, das Leerstehen des Gebäudes und die
leichte Zugänglichkeit des Hauses für Unbefugte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vortrages erster
und zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze verwiesen. Die
Ermittlungsakten ... StA ... lagen dem Senat vor.

 

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung ist zum Teil begründet.

1. Der Kläger kann wegen des Brandschadens von der Beklagten
gemäß §§ 4 Nr. 1 a, 14, 15, 23 VGB 88 Entschädigung
verlangen. Die Beklagte ist nicht wegen Gefahrerhöhung gemäß
§§ 10 Nr. 2, 3 VGB 88, 23 ff. VVG leistungsfrei geworden. Verwahrlosung
und Leerstehen des Gebäudes haben in der konkreten Situation
nicht zu einer solchen Erhöhung der Gefahr geführt, die
eine Leistungsfreiheit des Beklagten begründen könnte.

a) Von einer Gefahrerhöhung kann begrifflich nur dann
gesprochen werden, wenn die Gefahrenlage sich nachträglich
verschlechtert hat. Die Annahme einer Gefahrerhöhung ist mit
der Annahme einer gleichbleibenden Gefahrenlage unvereinbar. Erst
wenn nachträglich eine Gefahrlage eingetreten ist, bei der
Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder
überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie
abgeschlossen hätte, kann von einer Gefahrerhöhung ausgegangen
werden (BGH VersR 79, 73; 81, 245).

Eine solch nachträgliche Verschlechterung der Gefahrenlage
liegt hier nicht vor. Die unstreitige Verwahrlosung des Gebäudes
bestand schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages und ist mit
dem Auszug der Voreigentümer nicht nachteilig verändert
worden. Anders als in den sonstigen Fällen ist die Verwahrlosung
hier keine Folge des Auszuges und des längerzeitigen Leerstehens
des Gebäudes. Die Verwahrlosung beruhte hier vielmehr auf der
langjährigen Verhaltensweise der Voreigentümer. Wie die
Beklagte dazu in erster Instanz vorgetragen hat, habe ihr Regulierungsbeauftragter
... durch eigene Wahrnehmung festgestellt, dass sowohl auf dem Gelände
als auch in sämtlichen Räumen und Nebengebäuden Hausrat
und Unrat in erheblichem Umfang rumgestanden bzw. rumgelegen habe.
Die Beklagte bezeichnete Häuser dieser Art als "Abbruchhäuser".
Damit scheidet eine Erhöhung der Gefahr durch Verwahrlosung
aus.

b) Das Leerstehen des Gebäudes stellt hier ebenfalls keine
Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar. Auf das Leerstehen
des Gebäudes kann sich nämlich die Beklagte schon wegen
Nr. 7 c der Hinweise auf der Rückseite des Versicherungsscheins
nicht berufen. Danach gilt als wesentliche Erhöhung der Gefahr,
wenn die Wohnung länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt
und unbeaufsichtigt bleibt. Dieser Hinweis, der sich auf der Rückseite
des Versicherungsscheins zur Gebäudeversicherung befindet,
gilt mangels anderer Erklärungen auch für diesen Versicherungszweig
der Gebäudeversicherung. Da eine Gefahrerhöhung nach §
23 VVG einen gewissen Dauerzustand voraussetzt (BGHZ 7, 311; 23,
142; Senat VersR 78, 218, 219) und gemäß § 29 S. 1 VVG
eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr nicht in Betracht kommt,
wird ein Versicherungsnehmer diesen Hinweis so verstehen müssen,
dass dieser notwendige Dauerzustand der Gefahrerhöhung erst
dann erreicht wird, wenn das Gebäude länger als 60 Tage
ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. Eine ähnliche
Klausel findet sich in der Hausratversicherung, so in § 7 Nr. 2
VHB 74, 13 Nr. 3 b VHB 84 und 92. Der Senat hat in zwei Entscheidungen
(VersR 78, 218; 87, 397) erörtert, ab welchem Zeitpunkt der
erforderliche Dauerzustand einer Gefahrerhöhung durch Leerstehen
eines Gebäudes erreicht ist. In beiden Entscheidungen hat der
Senat die 60-Tagesfrist der Hausratversicherung erwähnt und
darauf aufmerksam gemacht, dass in den VGB eine entsprechende Regelung
fehlt. Ob der Versicherer mit dem Hinweis Nr. 7 c diese zeitliche
Grenze festlegen wollte, ist unklar. Der Vertreter des Versicherers
konnte im Senatstermin keine Erklärung dazu abgeben, was mit
diesem Hinweis Nr. 7 c bezweckt werden sollte. Letztlich kann dies
aber offenbleiben, da - auch unter Berücksichtigung des § 29
S. 2 VVG - der Hinweis Nr. 7 c nur dahin zu verstehen ist, dass
eine Gefahrerhöhung in Folge unbeaufsichtigten Leerstehens
von bis zu 60 Tagen mitversichert ist.

Das hat jedenfalls dann zu gelten, wenn allein auf das Leerstehen
abzustellen ist. Kommen andere Umstände (etwa Offenstehen von
Türen und Fenstern oder auch Verwahrlosung) in Betracht, mag
das anders beurteilt werden müssen. Dies gilt nicht, wenn -
wie im konkreten Fall - die zusätzlichen Umstände schon
bei Vertragsbeginn das versicherte Risiko belasteten.

Länger als 60 Tage war das Haus nicht unbeaufsichtigt. Nach
unwiderlegten Angaben des Klägers hat er schon ab Mitte September
1995 mit den Aufräumarbeiten begonnen und damit auch das Haus
wieder beaufsichtigt. Auch nach den Angaben der Beklagten fanden
diese Arbeiten jedenfalls im Oktober 1995 statt, so dass auch zu
diesem Zeitpunkt die 60-Tagesfrist noch nicht überschritten
war.

Im übrigen würde das Leerstehen des Gebäudes für
sich allein noch keine Erhöhung der Brandgefahr bewirken (BGH
VersR 82, 466; 90, 779; Senat VersR 87, 397). Erst wenn zu dem Leerstehen
weitere Umstände hinzukommen, kann eine Gefahrerhöhung
bejaht werden. Der BGH (VersR 82, 466) hat eine solche Gefahrerhöhung
bejaht, wenn das Gebäude unbeobachtet in beträchtlicher
Entfernung vom Ortsrand liegt, seit dem Auszug der letzten Bewohner
erhebliche Zeit verstrichen ist und durch Verwahrlosung des Gebäudes
das Leerstehen offenbart wird.

c) Die Sachbeschädigungen und das einmal gefundene Nachtlager/Kothaufen
begründen ebenfalls keine Gefahrerhöhung. Der Kläger
hat dazu unwiderlegt erklärt, er habe die Beschädigungen
beseitigt, indem er die zerstörten Fenster und die Eingangstür
durch eine Holzverschalung gegen unbefugtes Betreten gesichert habe.
Damit hat der Kläger ausreichend Vorsorge dagegen getroffen,
dass die Sachbeschädigung als Einladung für die Täter
oder andere Personen wirken könnte, dort unbefugt und unentdeckt
Unterschlupf zu finden.

d) Von einer ungünstigen Randlage des Wohnhauses kann
hier keine Rede sein. Schräg gegenüber dem Haus des Klägers
liegt das ... Gemeindezentrum. In Richtung Westen und Nordwesten
befindet sich Wohnbebauung. Das nächste Haus ist vom Kläger
nur wenige Meter Luftlinie entfernt. Damit kann aus der Lage des
Hauses keine Gefahrerhöhung abgeleitet werden.

e) Auch bei zusammenfassender Würdigung aller berücksichtigungsfähigen
Gefahrumstände ist für den Versicherer nach Abschluss
des Versicherungsvertrages keine Erhöhung des Risikos eingetreten.

2. Die Höhe der Entschädigung beschränkt sich
auf den Zeitwert, der unstreitig 82.560,00 DM beträgt. Die
Differenz zum Neuwert kann der Kläger zurzeit noch nicht verlangen,
da er noch nicht i.S.d. § 15 Nr. 4 VGB 88 sichergestellt hat, dass
die den Zeitwert übersteigende Entschädigung bedingungsgemäß
verwendet wird. Zwar liegen Bauverträge und Architektenpläne
über den Neubau des Hauses vor. Es fehlt allerdings noch die
Baugenehmigung, die der Senat zur Sicherstellung der Verwendung
hier für erforderlich hält.

Weiterhin kann der Kläger Aufräumungs- und Abbruchkosten
in Höhe von 24.600,00 DM verlangen. Die Senatstermin geäußerte
Auffassung des Vertreters des Versicherers, die Aufräumungs-
und Abbruchkosten seien noch nicht fällig, der Versicherungsnehmer
solle vielmehr in Vorleistung treten und danach würden erst
die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten erstattet,
geht fehl und steht mit den Vertragsbedingungen nicht in Einklang.
Versichert sind gemäß § 2n r. 1 a VGB 88 die notwendigen
Aufräumungs- und Abbruchkosten. Diese können objektiv
bestimmt werden und sind hier durch das Sachverständigenverfahren
nach § 22 Nr. 6 VGB 88 verbindlich festgestellt worden. Die Fälligkeit
folgt dann aus § 23 Nr. 1 VGB 88. Nach Feststellung zum Grund und
zur Höhe hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei
Wochen zu erfolgen.

Ein Betrag von 80.000,00 DM ist entsprechend dem Antrag des Klägers
an die ... als Realgläubigerin zu zahlen, die in entsprechender
Höhe noch eine Grundschuld auf dem Grundstück hat.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 23 Nr. 2 VGB 88.

3. Der gestellte Feststellungsantrag ist zulässig, insbesondere
ist das Feststellungsinteresse gegeben. Es wird nicht nur eine Feststellung
über eine in den Versicherungsbedingungen geregelte Rechtsfolge
begehrt, sondern es wird insbesondere auch die Höhe des Neuwertes
und die Sicherstellungsfrist festgelegt.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

Der Neuwert beträgt nach dem verbindlichen Sachverständigengutachten
326.804,00 DM. Abzüglich des Zeitwertes von 82.560,00 DM verbleibt
damit der Differenzbetrag von 244.244,00 DM, den die Beklagte bei
bedingungsgemäßer Sicherstellung der Wiederherstellung
des Gebäudes zu zahlen hat.

Die Wiederherstellungsfrist bemisst der Senat unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen auf 18 Monate. Dies entspricht der
Rechtsprechung des Senats (VersR 89, 1082; VersR 93, 1352).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 II ZPO.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger ganz zu tragen, da
er mit neuem Vorbringen obsiegt hat. Erstmals in zweiter Instanz
hat der Kläger die Hinweise auf der Rückseite des Versicherungsscheins
vorgelegt und dazu vorgetragen. Dem Landgericht war diese Klausel
nicht bekannt.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000,00 DM.
 

Gericht: OLG HAMM
Aktenzeichen: 20 U 31/97

Kategorie des Urteils: Versicherung

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