Staatliche Misswirtschaft im Wohnungswesen

Fraktion im Deutschen Bundestag stellen in schöner Regelmäßigkeit Anfragen an die Bundesregierung zur Wohnungsbewirtschaftung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Antworten des zuständigen Bundesfinanzministeriums sind allerdings seit Jahren fast immer gleich. Laut BImA gab es auch 2024 binnen eines Jahres nur einen marginalen Rückgang an leerstehenden Wohnungen: 67 Wohnungen wurden saniert und wieder als Wohnraum angeboten. In der Gesamtbetrachtung ist das minimal: Von rund 38.000 Immobilien im Besitz der BImA stehen nach 5.061 im Jahr 2023 aktuell 4.994 Wohnungen leer. Das entspricht einem Rückgang von knapp 1.500 Quadratmetern Leerstand, der noch immer bei rund 360.000 Quadratmetern liegt. Die Gründe dafür sind vielfältig, nicht zuletzt spielten auch Material- und Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft eine Rolle. Fest steht aber auch, dass die bundeseigene BImA und die betroffenen Kommunen sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Während die Kommunen die Verantwortung grundsätzlich gerne auf den Bund abwälzen, heißt es bei der in Bonn ansässigen BImA, die Sanierung scheitere zumeist am fehlenden Planungsrecht. Und hier seien die Kommunen in der Pflicht. Die Geschichte ist schwer zu verstehen. Klar ist aber auch: Der Leerstand von Bundesgebäuden ist ein Paradebeispiel an Ineffizienz staatlicher Verwaltung.

Leerstand in allen Regionen

Eine genaue Auflistung, welche Gebäude wo und warum leer stehen, gibt die BImA nicht. Auch nicht, welche Gebäude abgerissen werden sollen. „Ich bitte um Verständnis, dass die BImA keine Auflistung der einzelnen Gebäude bereitstellen kann,“ heißt es in der Pressestelle. Regelmäßige Presseveröffentlichungen zeigen, dass es in allen Regionen Deutschlands leerstehende und sanierungsbedürftige Immobilien gibt. Beispiel Hamburg: Über die ganze Hansestadt verteilt besitzt die BImA insgesamt 363 Wohnungen, von denen aktuell 68 leer stehen (Stand: Dezember 2024). Allein im Westen der Stadt sind von 22 BImA-Doppelhaushälften sechs seit Jahren unbewohnt. Objekte mit Garten in attraktiver Lage, passend etwa für junge Familien. Die Nachfrage ist riesig.

Berlin: 18.000 Quadratmeter Wohnraum könnten den Markt entlasten

Laut der jüngsten Antwort der Bundesregierung von 2024 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben allein in Berlin über mehr als 18.000 Quadratmeter leerstehende Wohnungen. Dazu zählten etwa solche, die derzeit nach einem Auszug noch nicht vermietet sind, kurzfristig aber wieder vermietet werden könnten, sowie sanierungsbedürftige Wohnungen. In wenigen Fällen seien die Wohnungen dauerhaft nicht nutzbar, da etwa das Planungsrecht fehle.

Fragestellerin Caren Lay (die Linke) kritisierte, durch den Leerstand in den bundeseigenen Liegenschaften sei der Bund mitverantwortlich für den Wohnungsmangel. „Denn somit konkurrieren Bundesbedienstete auf dem überhitzten Wohnungsmarkt speziell in Berlin mit anderen Mietinteressenten.“ Angesichts der Wohnungsnot müssten die BImA-Wohnungen sofort vergeben werden. Dafür notwendige oder verschleppte Sanierungen müssten so schnell wie möglich angegangen und fertiggestellt werden. Auch der Umbau von Büros und anderen Gewerbeimmobilien zu Wohnungen müsse dringend angegangen werden, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linken.

2,8 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche sind derzeit ungenutzt

Von insgesamt knapp sechs Millionen Quadratmetern des Bundes für „Gewerbe und sonstige Liegenschaften“, zu denen Büro-, Lager- und Produktionsflächen zählten, stünden derzeit etwa 2,8 Millionen leer, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter. Bei 1,2 Millionen Quadratmetern fehle demnach das Planungsrecht, bei rund 638.000 seien die Objekte nicht nutzbar und bei rund 453.000 Quadratmetern sei der Verkauf des Objekts geplant.

17 Reihenhäuser in Oldenburg: Saniert, aber trotzdem unbewohnt

„Erst sanieren, dann vermieten“ – klingt sinnvoll, aber erklärt nicht alle Probleme, kritisiert die Nordwest-Zeitung Oldenburg. Denn ein besonders eklatantes Beispiel sei die sogenannte „Englische Siedlung“ in Oldenburg, wo von den 97 Reihenhäusern 17 leer stehen. Neun davon seien bereits saniert, zum Teil seit fast zwei Jahren – und trotzdem noch nicht vermietet. Warum selbst die sanierten Wohnungen nicht umgehend wieder vermietet worden sind, dazu gab es auf Nachfrage keine Auskunft von der BImA. Immerhin sollen nun vier davon jetzt bezogen werden. Drei weitere Reihenhäuser werden von der BImA nun zur Vermietung angeboten. Für die restlichen sogenannten „Posthäuser“ in der Schillerstraße und der Anna-Woebse-Straße soll in diesen Wochen mit der Sanierung begonnen werden (Stand: Dezember 2024). In fünf der insgesamt 16 Wohnungen würden laut den Angaben der BImA Prüfungen der Elektroanlagen vorgenommen, um sie wieder kurzfristig vermieten zu können. In den übrigen Wohnungen sollen angeblich Sanierungen stattfinden.

In Rheinland-Pfalz stehen mehr als 600 Wohnungen leer

Aus einer Anfrage der Fraktion AfD an die Bundesregierung, in der es explizit um Immobilien in Rheinland-Pfalz geht, heißt es in der Antwort vom August 2024, insgesamt verfüge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über 2.836 Wohnungen in dem Bundesland, von denen 55 aufgrund von Fluktuation, 567 aufgrund von Sanierungsbedürftigkeit und 71 aus sonstigen Gründen leer stünden. Derzeit seien 204.000 Quadratmeter an leerstehenden Flächen zum Verkauf vorgesehen. Bevor die BImA Liegenschaften auf dem freien Immobilienmarkt veräußert, biete sie diese beispielsweise den Kommunen an, wie die Bundesregierung weiter erklärt.