Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Der BGH sprach in letzter Instanz einem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen.

1167
Bild: sebra/stock.adobe.com
Bild: sebra/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Ein Pkw hatte die zulässige Höchstparkdauer auf einem Kundenparkplatz (90 Minuten) überschritten. Weder Fahrer noch Halter waren auf die Schnelle zu ermitteln. Der Grundstücksbesitzer ließ deswegen das Auto von einer darauf spezialisierten Firma abschleppen. Im Anschluss daran entwickelte sich ein Streit, ob der Fahrzeughalter, der in dieser Situation nicht der Fahrer gewesen war, für die Kosten aufkommen müsse.

Aus den Entscheidungsgründen

Das unbefugte Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einem privaten Grundstück stellt eine sogenannte verbotene Eigenmacht dar, für die sowohl der Fahrer als auch der Halter verantwortlich sind. Der Grundstücksbesitzer kann eine sofortige Beseitigung der Störung verlangen. Wenn er den Pkw abschleppen lässt, dann entspricht das dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. So entschied es der Bundesgerichtshof.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Häuser, in denen Wohnungen sind, können einer einzelnen Person oder einer einzelnen Gesellschaft gehören. Es gibt jedoch auch Häuser, die in Wohnungseigentum aufgeteilt sind und bei denen jede einzelne Wohnung einem einzelnen Eigentümer gehört - diese Wohnung...

Gericht: BGH
Aktenzeichen: V ZR 102/15
Urteil vom: 11.03.2016

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen
6.10.2017
Trotz altersbedingter Einschränkungen kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht gegen den Willen der anderen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Fahrstuhl in das Haus einbauen lassen.
3.3.2020
In Aufzügen: Nachrüstung von Notruftelefon bis Ende 2020
Wer in einem Fahrstuhl stecken bleibt, muss eine Sprechverbindung zu einem Helfer in Not aufnehmen können. Das ist für Betreiber demnächst zwingend, die Nachrüstung muss nicht teuer sein.
16.8.2018
Allein der TÜV Rheinland hat 2017 wegen Gefahr für Leib und Leben fast 2.000 Aufzüge stillgelegt. Alle Überwachungsstellen zusammen entdeckten mehr als 80.000 Fahrstühle mit erheblichen oder...
6.4.2020
Start-ups im Faktencheck: Projekte und Kooperationen
Seit fünf Jahren treiben Start-ups die Digitalisierung in der Wohnungswirtschaft voran. Der zunächst schleppende Prozess hat inzwischen Fahrt aufgenommen. Immer mehr Einzelkämpfer gehen...
16.11.2017
Für kleinere Aufträge, zum Beispiel Reparaturarbeiten, kann es für Hausverwaltungen von Vorteil sein, diese online zu vergeben. Der Verwalter muss weniger Zeit und Kosten investieren, erhält mehr...