Kein Anspruch auf Mauer gegen Starkregen

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte.

1167
Bild: makibestphoto/stock.adobe.com
Bild: makibestphoto/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Nach dem geltenden Bebauungsplan, so das Argument des Eigentümers, sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nachdem dieses aber bislang nicht errichtet wurde, sammle sich auf seinem Grund das Regenwasser und staue sich auf.

Aus den Entscheidungsgründen

Vor Gericht war der Bürger nicht erfolgreich. Er wurde darauf hingewiesen, dass Festsetzungen eines Bebauungsplanes zwar städtebauliche Ziele formulierten, aber ein Anspruch auf deren Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht bestehe. Anwohner könnten aus einem Bebauungsplan keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegenüber der Gemeinde ableiten.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Unpünktliche Zahlung kann das Geschäftsraummietverhältnis stören. Zahlt sich der Mieter unpünktlich, kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. Eine solche Abmahnung ist die Vorstufe für weitergehende Maßnahmen, wie eine Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses...

Gericht: Verwaltungsgericht Main
Aktenzeichen: 3 K 532/18
Urteil vom: 20.03.2019

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kein Anspruch auf Mauer gegen Starkregen
4.5.2021
Strom und Wärme aus Schwarzwasser
Im Quartier Jenfelder Au wird das Abwasser in drei Strömen getrennt und verwertet. Aus dem aufbereiteten Toilettenwasser entstehen Wärme und Strom.
26.10.2020
Auf Starkregen und Hitze vorbereitet
Gebäude an den Klimawandel anpassen – wie geht das? Dazu forscht Professor Thomas Naumann an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Dresden. Er ist tief beeindruck von der Wiederholbarkeit der...
29.11.2021
Neubauprojekt „Teigelbrand“
Dies ist die Geschichte des größten öffentlich geförderten Neubauprojektes in Dortmund im Jahr 2020. Sie zeigt, wie trotz schwieriger Rahmenbedingungen am Ende ein bezahlbarer Neubau im Ballungsraum...
29.11.2021
Wichtig für Eigentümergemeinschaften
Der Schutz der Wohnung vor Einbrüchen ist für Eigentümer jetzt einfacher: Im WEMoG ist ein Anspruch auf Maßnahmen, die dem Einbruchschutz dienen, verankert. Allerdings hat die Eigentümergemeinschaft...
8.10.2019
München nutzt EU-Förderprojekt „Smarter Together“
Dank guter Beratung und Fördergeld aus Europa beteiligen sich auch Wohnungseigentümergemeinschaften an der energetischen Ertüchtigung ganzer Stadtteile.