Kein Anspruch auf Mauer gegen Starkregen

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte.

1167
Bild: makibestphoto/stock.adobe.com
Bild: makibestphoto/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Nach dem geltenden Bebauungsplan, so das Argument des Eigentümers, sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nachdem dieses aber bislang nicht errichtet wurde, sammle sich auf seinem Grund das Regenwasser und staue sich auf.

Aus den Entscheidungsgründen

Vor Gericht war der Bürger nicht erfolgreich. Er wurde darauf hingewiesen, dass Festsetzungen eines Bebauungsplanes zwar städtebauliche Ziele formulierten, aber ein Anspruch auf deren Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht bestehe. Anwohner könnten aus einem Bebauungsplan keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegenüber der Gemeinde ableiten.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Mietsicherheiten sollten vereinbart werden. Ist der Mieter eine Tochtergesellschaft eines großen Konzerns führt das Bestehen des Mieters auf eine Mietsicherheit in Form der Barkaution oder Bürgschaft einer Bank häufig zu Unverständnis, denn die Konzernmutter ist...

Gericht: Verwaltungsgericht Main
Aktenzeichen: 3 K 532/18
Urteil vom: 20.03.2019

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kein Anspruch auf Mauer gegen Starkregen
27.2.2019
Objektbesichtigung für Entscheider
Wenn schon Quartiersmodernisierung, dann nach allen Regeln der Kunst. So ähnlich haben die Projektverantwortlichen der Berliner Gewobag Wohnungsbau AG bei der Entscheidung gedacht, ein fünfzig Jahre...
1.10.2019
München nutzt EU-Förderprojekt „Smarter Together“
Dank guter Beratung und Fördergeld aus Europa beteiligen sich auch Wohnungseigentümergemeinschaften an der energetischen Ertüchtigung ganzer Stadtteile.
26.1.2018
Regenwasser-Management
Sommerliche Hitzestaus und Staub zählen zu den Stressfaktoren im urbanen Alltag. Durch eine intensive Regenwasserbewirtschaftung ließen sich unsere Städte kühlen und die Quartiere grüner machen.
5.6.2020
Minimaler C02-Austausch bei Bau und Nutzung
Im Düsseldorfer Medienhafen haben die Bauarbeiten des ersten Holzhybrid-Bürogebäudes der Landeshauptstadt begonnen: Interboden entwickelt hier mit „The Cradle“ eine der nachhaltigsten Immobilien...
5.5.2020
BBU-ZukunftsAward 2020
Das Berliner Wohnungsunternehmen Gewobag setzt überschüssigen Strom aus Windkraft- und Solaranlagen ein, um 1.700 Wohnungen mit Wärme zu versorgen. Dafür gab es jetzt den BBU-ZukunftsAward 2020.