Kosten für das Fällen eines Baumes nicht umlagefähig

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Die meisten Mietverträge sehen eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vor. Vermieter können aber nicht alle Kosten, die ihnen durch das Haus entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die gesetzliche Regelung in der Betriebskostenverordnung.

1167
Bild: Vaceslav Romanov/stock.adobe.com
Bild: Vaceslav Romanov/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Fall, in dem ein Vermieter im Garten eines Mietshauses eine Birke hatte fällen lassen. Die erheblichen Kosten hatte er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Eine Mietpartei war der Ansicht, es handele sich dabei nicht um umlagefähige Betriebskosten und zahlte nicht. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite der Mieter. „Zwar listet § 2 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten auf. Dazu gehören aber nur die Beträge, die regelmäßig im laufenden Betrieb der Immobilie anfallen. Dies ergibt sich aus § 1 der Betriebskostenverordnung. Summen, die einmalig entstehen, kann der Vermieter daher nicht als Betriebskosten den Mietern auferlegen. Sie mussten die Baumfällaktion daher nicht bezahlen.

Quelle: D.A.S. Leistungsservice

Gericht: LG Berlin
Aktenzeichen: 63 S 217/17
Urteil vom: 13.04.2019

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kosten für das Fällen eines Baumes nicht umlagefähig
6.11.2020
Reform des TKG
Die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Kabel- und Fernsehgrundgebühren wackelt. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Reform des Telekommunikationsgesetzes, die bis in die...
5.4.2021
Mietrecht
Ein Fahrstuhl im Haus hat so einige Vorteile, kann aber auch zu Unstimmigkeiten zwischen Vermietern und Mietern führen. Besonders wenn es um die richtige Nutzung des Aufzugs oder um die Kosten für...
18.12.2018
Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss...
4.2.2020
Gewerbe- und Wohneinheiten sind getrennt abzurechnen
Seit 2004 dürfen Vermieter die Grundsteuer vermieteter Immobilien auf ihre Mieter umlegen. Dass Vermieter sie künftig selbst tragen müssen, ist trotz entsprechender Bestrebungen nicht zu erwarten...
9.1.2019
Wenn der Eigentümer einer Wohnanlage einen Dienstleister engagiert, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notrufe annimmt und bearbeitet, dann muss er die Kosten dafür selbst begleichen...
5.5.2020
Fragen und juristische Antworten
Das vom Parlament Ende März verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht ein Kündigungsmoratorium für Mieter von Wohn- und Gewerberäumen vor. Im Zeitraum vom 1. April...